Wird Trump durchregieren?: Auch der Kongress könnte republikanisch werden

Der Präsident braucht den Kongress. Dessen Zusammensetzung entscheidet über den Handlungsspielraum, den er hat. Kontrolliert die Partei des Präsidenten beide Kammern, den Senat und das Repräsentantenhaus, kann er Gesetzesvorhaben relativ leicht umsetzen.

Im Repräsentantenhaus standen in diesem Jahr alle 435 Sitze zur Wiederwahl, im Senat ein Drittel des hundertköpfigen Gremiums, also 34 Senatoren. Dort übernahmen die Republikaner am Dienstag die Mehrheit von den Demokraten.

Wer künftig das Repräsentantenhaus kontrolliert, stand noch nicht fest. Einige Daten deuteten allerdings darauf hin, sagte Donald Trump in seiner Siegesrede, dass die Republikaner ihre knappe Mehrheit behalten würden. Zuletzt war es im November 2022 in den sogenannten Midterms neu gewählt worden.

Die Abgeordneten stimmen über Gesetze und den Haushalt ab

Die Funktion des Repräsentantenhauses ist mit der des Bundestags vergleichbar. Die Abgeordneten stimmen über Gesetze und den Haushalt ab. Auch Initiativen wie die Ukrainehilfe oder Waffenlieferungen an Israel bedürfen der Zustimmung.

Der Senat wiederum, in den jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet, bestätigt die Ernennung von Richtern und Bundesbediensteten. Außerdem obliegt ihm die Ratifizierung internationaler Verträge. Wenn sowohl der Präsident als auch Senat und Repräsentantenhaus in der Hand einer Partei sind – in der Politsprache „Trifecta“ genannt –, können auch ehrgeizige Ziele umgesetzt werden.

Für Trump heißt das: die Besetzung von Schlüsselpositionen in Justiz und Verwaltung mit konservativen Kräften, weitere Steuersenkungen, Ausweitung der Öl- und Gasförderung, strengere Einwanderungsgesetze.

„Wenn beide Kammern des Kongresses republikanische Mehrheiten haben, wird es für einen Präsidenten Trump leichter zu regieren“, sagt USA-Experte Thomas Jäger, der an der Universität Köln Internationale Politik und Außenpolitik lehrt. Widerstand aus der Partei habe er kaum zu erwarten.

„Die Verfassung kann deswegen aber nicht geändert werden“, sagt Jäger. „Dazu braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Viertel der Bundesstaaten.“ Allerdings habe Trump angekündigt, im Rahmen der Verfassung die Gewaltenteilung drastisch zugunsten des Präsidenten zu verschieben.

Schon Trumps Vorgänger hatten zunehmend zum Mittel der „Executive Orders“ gegriffen, um am Kongress vorbeizuregieren. Das betraf vor allem Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit sowie der Handelspolitik.