„Das wäre eine Invasion“: Gouverneur wirft Trump vor, mit Einsatz von Nationalgarde Wahlen manipulieren zu wollen

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, JB Pritzker, hat die von US-Präsident Donald Trump geplante Entsendung der Nationalgarde nach Chicago als „Invasion“ bezeichnet. Weder der Präsident noch Vertreter seiner Regierung hätten ihn oder andere Verantwortliche in Illinois oder Chicago wegen der Pläne kontaktiert, sagte der Politiker der oppositionellen Demokraten am Sonntag im Sender CBS. Es sei also „klar“, dass sie „insgeheim eine Invasion mit US-Truppen“ planten, fügte Pritzker hinzu.

Trumps Regierung hatte zuvor angekündigt, nach Los Angeles und Washington auch in anderen von den Demokraten regierten Großstädten wie Baltimore, Boston, Chicago und New York Sicherheitskräfte des Bundes einzusetzen. In Chicago soll der Einsatz tausender Nationalgardisten laut einem Bericht der „Washington Post“ bereits im September beginnen.

„Sonst kommen wir“, warnt Trump Pritzker

Trump begründet die Pläne mit angeblich grassierender Kriminalität. In seinem Online-Netzwerk Truth Social bezeichnete er Pritzker am Samstagabend als „schwachen und erbärmlichen Gouverneur“, der gesagt habe, „dass er keine Hilfe bei der Prävention von Kriminalität braucht“. „Er ist verrückt“, fügte der US-Präsident mit Blick auf Pritzker hinzu. „Er sollte das schnell in Ordnung bringen, sonst kommen wir!“

Pritzker und Marylands Gouverneur Wes Moore werfen Trump seit Tagen vor, als Rechtfertigung für die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes „Krisen“ zu „inszenieren“. Die Nationalgarde und andere Truppen hätten auf den Straßen von US-Städten „nichts zu suchen, es sei denn, es gibt einen Aufstand oder eine echte Notlage“, sagte Pritzker am Sonntag.

Pritzker warf Trump zudem vor, mit seinen Plänen noch „andere Ziele“ zu verfolgen. Trump wolle die Kongress-Zwischenwahlen im Jahr 2026 „stoppen“ oder die Kontrolle über diese Wahlen übernehmen. „Er wird einfach behaupten, dass es bei einer Wahl ein Problem gibt und dann wird er Truppen einsetzen, die die Kontrolle übernehmen können“, sagte Pritzker.

Auch der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, warnte vor einem militarisierten Eingreifen der Regierung. „Wir wollen keine Panzer auf unseren Straßen sehen“, sagte er.

Es könnte auf Trumps Befehl hin verstärkte Kontrollen von Aufenthaltstiteln geben, warnte er. „Möglicherweise werden auch Truppen der Nationalgarde eingesetzt. Möglicherweise werden sogar aktive Militärangehörige und bewaffnete Fahrzeuge auf unseren Straßen zu sehen sein.“

Polizei in Chicago darf nicht mit Militär kooperieren

Der Bürgermeister der Stadt im US-Bundesstaat Illinois mit ihren rund 2,7 Millionen Einwohnern unterzeichnete daher ein Dekret, mit dem alle Abteilungen der Stadtverwaltung angewiesen werden, die Einwohner vor Maßnahmen der Bundesregierung zu schützen. Die Polizei soll demnach bei Patrouillen nicht mit dem Militär zusammenarbeiten.

Der Erlass solle den städtischen Mitarbeitern und allen Einwohnern Chicagos konkrete, klare Vorgaben dafür geben, „wie wir uns gegen diese Tyrannei wehren können“, so der 49-Jährige. „Es geht darum, vorbereitet zu sein.“

Chicagos Bürgermeister sagte bei der Unterzeichnung der Verordnung am Samstag auch, man habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass man nur noch Tage und nicht Wochen Zeit habe, bevor Städte mit militärischen Aktivitäten der Trump-Regierung konfrontiert werden könnten. Er forderte den Republikaner Trump zu einem Kurswechsel auf.

Johnson verwies darauf, dass die Mordrate in Chicago im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. 

In Washington hatte Trump vor Wochen die Nationalgarde aktiviert und die Polizei unter Bundeskontrolle gestellt. Der Präsident bezeichnete Washington als „Rattenloch“. Unabhängig davon gibt es an manchen Orten der Stadt Razzien gegen Migranten. Trump will die seiner Meinung nach ausufernde Kriminalität bekämpfen. Statistiken widersprechen seiner Analyse. (dpa, Reuters)