Zehntausende bei Protesten in Georgien: Polizei setzt Wasserwerfer ein – Stürmung des Präsidentenpalasts misslingt

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende Menschen gegen die russlandfreundliche Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstranten dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Im örtlichen Fernsehen war zu sehen, wie die Polizei die Demonstranten zurückdrängte, die einen massiven Metallzaun eingerissen hatten und auf das Gelände vor dem Gebäude eingedrungen waren. Die Polizei setzte auch Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um den Protest vor dem Gebäude aufzulösen.

Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so „die letzte Chance“ zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern „Radikalität“ vor. „Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern“, sagte Kobachidse. (AFP, dpa)