Nach Gesprächen mit Trudeau und Sheinbaum: Trump setzt fast alle Strafzölle gegen Mexiko und Kanada aus

Ebenso wie für mexikanische Waren hat US-Präsident Donald Trump seine Strafzölle auch für einen Teil der Importe aus Kanada ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die erst am Dienstag in Kraft getretenen Strafzölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten großteils bis zum 2. April suspendiert werden. Die Aussetzung der Strafzölle gegen Mexiko hatte Trump bereits zuvor in einer Onlinebotschaft angekündigt.

Die Beziehung zu Mexiko sei gut, argumentierte Trump. Man arbeite nun gemeinsam hart daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.

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US-Präsident Donald Trump hat seine erst am Dienstag in Kraft getretenen Strafzölle gegen Kanada und Mexiko teilweise ausgesetzt. Trump unterzeichnete am Donnerstag im Weißen Haus ein Dekret, mit dem die Zölle in Höhe von zumeist 25 Prozent auf Importe aus den beiden Nachbarstaaten großteils bis zum 2. April suspendiert wurden.

Die Pause in den Strafzöllen betrifft jene Importe, die durch das Freihandelsabkommen USMCA abgedeckt werden. Das während Trumps erster Amtszeit zwischen den USA, Kanada und Mexiko ausgehandelte Abkommen ist seit 2020 in Kraft und sieht vor, dass ein Großteil der gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit bleibt.

Während die 25-Prozent-Zölle für manche kanadische Einfuhren komplett aufgehoben wurden, wurden sie für Kalium durch das Dekret auf zehn Prozent herabgesetzt. Kalium wird für Dünger verwendet.

Trump begründet die Strafzölle gegen die zwei Nachbarländer damit, dass diese nicht genug gegen den Schmuggel der gefährlichen Droge Fentanyl sowie gegen die irreguläre Zuwanderung unternähmen. Kanada hatte auf die US-Zölle umgehend mit Gegenzöllen geantwortet, Mexiko hatte eigene Zölle in Aussicht gestellt.

Sowohl mit der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum als auch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führte Trump vor der Unterzeichnung seines neuen Dekrets Telefonate. Danach äußerte der US-Präsident sich betont freundlich über Sheinbaum und pries seine „sehr gute“ Beziehung zu der mexikanischen Kollegin. Über Trudeau hatte sich Trump zuvor hingegen nach ihrem Telefonat kritisch geäußert.

Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Anfang Februar war ein nordamerikanischer Handelskrieg zunächst noch kurzfristig abgewendet worden. Trump ließ sich nur wenige Stunden, bevor die angedrohten Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ursprünglich greifen sollten, auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für 30 Tage auf - machte nach Ablauf der Frist am Ende aber doch Ernst mit den Zöllen.

Andere Handelskämpfe gehen weiter

Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) so. Und auch seit seinem Amtsantritt im Januar startete er Handelsauseinandersetzungen längst nicht nur mit Kanada und Mexiko.

Er belegte auch Importe aus China mit neuen Zöllen - zunächst in Höhe von 10 Prozent, in einem zweiten Schritt dann verdoppelt auf 20 Prozent. Auch die Europäer müssen mit Zöllen von Trump rechnen. Der US-Präsident sprach eine solche Drohung bereits mehrfach aus, ohne aber Details zu nennen. (dpa, AFP, Reuters, Tsp)