Zu komplexe rechtliche Hürden: Verfahren gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs 2020 eingestellt

Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Ein Gericht hat das Verfahren gegen den Republikaner wegen Vorwürfen des versuchten Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl 2020 im US-Bundesstaat Georgia eingestellt. Der Richter bewilligte einen Antrag der Staatsanwaltschaft in Georgia, das Verfahren zu beenden.

Der US-Sender CNN zitierte den erst kürzlich eingesetzten Staatsanwalt Peter Skandalakis mit Bedenken, ob der Fall zügig behandelt werden könnte. Seiner Einschätzung nach sei es nicht im Interesse der Bürger Georgias, diesen Fall noch weitere fünf bis zehn Jahre lang zu verfolgen, sagte Skandalakis demnach. Hintergrund seien umfangreiche und komplexe rechtliche Hürden.

„Verfassungsfragen, Bundes- und Landesrecht, Immunität, Zuständigkeit, bis Zugang zu offiziellen Dokumenten“, zählte Skandalakis auf. Diesen Dschungel zu durchschreiten würde demnach ewig dauern – also lässt es man es lieber. Zumal das Verfahren große Kosten für den Bundesstaat und die Kommune verursachen würde.

Welche Vorwürfe gab es?

2020 gewann der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gegen Trump. In Georgia hatte der Republikaner knapp verloren. In der Anklage war Trump und mehreren mutmaßlichen Komplizen unter anderem vorgeworfen worden, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen, um den Wahlausgang in Georgia nachträglich zu kippen. Trump forderte unter anderem in einem Telefonat Gouverneur Brad Raffensperger auf, Wählerstimmen zu „finden“. Trump gesteht seine Wahlniederlage bis heute nicht ein, sondern behauptet, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Dies ist widerlegt.

„Der Fall lag im Sterben und die Entscheidung, wie es damit weitergeht, lag nur bei mir. Aber anders als Familienmitglieder, die die emotionale Entscheidung treffen müssen, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, habe ich hier keine emotionale Verbindung“, führte Staatsanwalt Skandalakis aus.

Einige von Trumps ehemaligen Weggefährten gingen in dem Verfahren eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft ein und hatten sich schuldig bekannt. (dpa)