Prozess gegen Protestierende: Iranisches Gericht bestätigt ein Todesurteil und hebt ein weiteres auf

Im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Iran ist ein Todesurteil gegen einen Demonstranten bestätigt worden. Nach Angaben der iranischen Justizbehörde hat das Oberste Gericht ein im vergangenen Monat gefälltes Todesurteil gegen einen 32-Jährigen am Samstag bestätigt.

Dieser soll im November sechs Polizeikräfte überfahren haben. Dabei sei ein Polizist ums Leben gekommen, fünf seien verletzt worden, teilte die Behörde auf ihrer Webseite mit. Gleichzeitig wurde das Todesurteil gegen einen iranisch-kurdischen Rapper vom Obersten Gericht revidiert.

Saman J. war Angaben von UN-Berichterstattern zufolge Ende Oktober zum Tode verurteilt worden, weil er in Liedern die Regierung kritisiert hatte. Das Urteil wurde einem Bericht auf der Webseite zufolge am Samstag aufgehoben. Nun soll der Rapper erneut vor Gericht gestellt werden.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor der Berufung der beiden Fälle stattgegeben stattgegeben. Es habe Mängel bei der Untersuchung der beiden Fälle gegeben, erklärten die Justizbehörden am Samstag laut ihrem Informationsdienst Misan.

Wegen der im September ausgebrochenen landesweiten Proteste gegen die Führung des Landes wurden in diesem Monat bereits zwei Demonstranten hingerichtet. Der 23-jährige Mohsen Schekari wurde beschuldigt, im September eine Hauptstraße blockiert und ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer verletzt zu haben.

Zwei Demonstranten wurden schon hingerichtet

Madschid Resa Rahnaward, ebenfalls 23, wurde beschuldigt, zwei Basidsch-Mitglieder erstochen zu haben. Beide wurden gehenkt. Die Basidsch-Miliz ist eine paramilitärische Freiwilligen-Gruppe und den mächtigen Revolutionsgarden zugeteilt; sie spielt beim massiven Vorgehen gegen Demonstranten eine wichtige Rolle.

Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge fordern die Behörden die Todesstrafe für mindestens 21 Menschen. Die Organisation spricht von Scheinprozessen, die darauf abzielten, Demonstrierende einzuschüchtern.

Die Menschenrechtsorganisation HRANA teilte mit, bis zum Freitag seien bei den Protestkundgebungen 506 Menschen Demonstrantinnen und Demonstranten getötet worden. Darunter seien 69 Minderjährige. Mehr als 18.500 Protestierende seien festgenommen worden. Auch 66 Angehörige der Sicherheitskräfte seien bei den Unruhen ums Leben gekommen.

Entzündet hatten sich die Proteste am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie unangemessen gekleidet gewesen sein soll. Inzwischen haben sich die Proteste zur größten Herausforderungen für die Führung seit 1979 ausgewachsen.

Damals wurde im Zuge der Islamischen Revolution der Schah gestürzt, und die Islamische Republik wurde ausgerufen - mit Ajatollah Ruhollah Chomeini als geistlichem und politischem Oberhaupt. Schilder von Straßen, die seinen Namen tragen, wurden bereits im Zuge der Proteste herabgerissen. Bei Kundgebungen wurde auch der Sturz der Führung unter Chomeinis Nachfolger Ajatollah Ali Chamenei offen gefordert. (Reuters)