Justizreform in Israel: Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu illegale Einmischung vor

Der Streit um die umstrittene Justizreform in Israel geht weiter. Am Freitag warf die Generalstaatsanwältin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, mit Äußerungen über seine persönliche Einmischung in die geplante Justizreform gegen das Gesetz verstoßen zu haben.

„Die Rechtslage ist eindeutig: Sie müssen sich aus jeder Initiative zur Änderung des Justizwesens heraushalten, inklusive der Zusammensetzung des Komitees zur Ernennung von Richtern, da dies ein Interessenkonflikt ist“, schrieb Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara in einem Brief an den Regierungschef. Netanjahu sagte zuvor, er werde alles tun, was nötig sei, um eine Lösung in dem Streit zu finden. Die Generalstaatsanwältin konterte am Freitag, seine Aussagen seien illegal gewesen, ebenso wie alle Maßnahmen, die er in dieser Angelegenheit ergreife.

Bereits zuvor hatte sie ihn vor einer Einmischung in die Pläne zur Justizreform seiner rechts-religiösen Koalition gewarnt, da gegen ihn mehrere Korruptionsverfahren laufen. Netanjahu streitet alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang ab. Am Donnerstag hatte das Parlament ein Gesetz ratifiziert, das eine Absetzung von Ministerpräsidenten erschwert. Auch diese Änderung ist umstritten.

In einem von der Regierungspartei Likud verbreiteten Kommentar sagte eine Netanjahu nahestehende Person, seine Äußerungen seien kein Interessenkonflikt. Es obliege dem Ministerpräsidenten, zu versuchen, in einer nationalen Krise einen Konsens herzustellen.

Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richter. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken. Sie begründet dies mit dem Vorwurf, Richter hätten sich in die Politik eingemischt. Kritiker werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und ultrarechten Nationalisten dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen. Nach ihrer Darstellung steht die Demokratie auf dem Spiel. (Reuters)