Akademie der Künste zum Migrationsbeschluss: „Das Zusammengehen von CDU und AfD markiert eine Zeitenwende“

Die Berliner Akademie der Künste hat die erstmalige gemeinsame Abstimmung der CDU unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit der AfD scharf kritisiert.

Das Zusammengehen mit einer rechtsextremen Partei markiere eine Zeitenwende: Mit der Verabschiedung des Migrationssbeschlusses am Mittwoch durchbreche die Union „eine zentrale Linie demokratischer Hygiene: die klare Abgrenzung von extremistischen Parteien“, schreiben Akademie-Präsident Manos Tsangaris und Vize-Präsident Anh-Linh Ngo in einem am Freitagmittag veröffentlichten Statement.

Wer wie die CDU die Kooperation mit Rechtsextremen als legitimes Mittel betrachte, begehe „einen Tabubruch, der zur schleichenden Erosion demokratischer Normen und zur Normalisierung rechtsextremen Denkens führt“, heißt es weiter.

Tsangaris und Ngo führen aus, dass politische Tabus keine formalen Übereinkünfte seien, sondern Ausdruck historischer Verantwortung. Sie verweisen dabei auf die Lehre aus der deutschen Geschichte, „dass Demokratien nicht allein durch äußere Angriffe bedroht werden, sondern vor allem durch innere Aushöhlung“.

Gerade Künstler*innen wüssten um die Wirksamkeit von Tabubrüchen, die in der Kunst oft gezielt eingesetzt werden, um Debatten zu verschieben und Konventionen herauszufordern. Während solche Grenzüberschreitungen in der Kunst Erkenntnis stiften könne, öffne der Tabubruch in der Politik „autoritären Kräften den Weg“.

Die beiden Akademie-Chefs bezeichneten das taktische Manöver der CDU als Angriff auf die Demokratie und sorgen sich darum, was erst im Regierungsamt geschieht, „wenn schon im Wahlkampf Prinzipien über Bord geworfen werden“.

Die Akademie der Künste forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher auf, an diesem Freitag nicht über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ abzustimmen, das am Mittag zur Wahl stand, und den Dialog mit den anderen demokratischen Parteien zu suchen. (chp)