Demokratieabbau in Ungarn : Das Ende von Europa

Der jüngste Themenband der Zeitschrift "Osteuropa" analysiert meisterlich, wie in Europa der Westen und Mitteleuropa mit Polen und Ungarn immer weiterauseinanderdriften.

Viktor Orbán am 4. Juli in Berlin.
Viktor Orbán am 4. Juli in Berlin.Foto: reuters/Hannibal Hanschke

Mehr Scharfsinn auf den Zerfall Europas in eine westliche und eine östliche Sphäre ist in einer Zeitschrift wahrscheinlich noch nie verwendet worden. „Unterm Messer“ der 30 Beiträge im jüngsten Themenband von „Osteuropa“ liegt „Der illiberale Staat in Ungarn und Polen“. Nach Umfang und Gewicht sind die gut 500 Seiten aber auch ein Ziegelstein, dem ein einsames Leben in wissenschaftlichen Bibliotheken droht, wo seine Analysen und Argumente doch den Stoff für aktuelle Auseinandersetzungen bieten könnten. Das enzyklopädisch Abgesicherte kommt dem unmittelbar Politischen in die Quere. Auf der Website zeitschrift-osteuropa.de sind nur zwei Aufsätze freigeschaltet. Immerhin gibt es die Möglichkeit, statt 32 Euro in die gesamte Ausgabe auch jeweils drei Euro in einzelne PDFs zu investieren.

Die Berliner Monatszeitschrift hat mit Themenheften zur regionalen Geschichtspolitik oder der Lage in Orbánistan schon in früheren Jahren vieles behandelt, was sich nun systemisch verfestigt hat. Insbesondere das Programm der „illiberalen Demokratie“, das Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán 2014 vor Studenten einer Sommeruniversität formulierte, verleiht seiner autoritären, auf die Abschaffung der Gewaltenteilung zielenden Machtausübung neuerdings eine unerwartet intellektuelle Gloriole. In seiner Rede sprach er von einer nationalen Gemeinschaft, die keine bloße Ansammlung von Individuen sei, sondern „organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden muss. In diesem Sinn ist also der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler Staat.“

Bausteine eines rechten Denkens

Was genau er meinte, führt ein Essay des Fidesz-Europaparlamentariers György Schöpflin über ein „Mitteleuropa in der Falle“ aus, das sich in eine „Mesalliance mit der EU“ begeben habe. Der renommierte Politologe, 1939 in Budapest geboren und 1950 mit seinen Eltern nach England ausgewandert, versammelt alle Bausteine eines rechten Denkens, das dem „Quasifundamentalismus der liberalen Hegemonie“ den Todesstoß versetzen will. Er attackiert Auschwitz als zentralen Geschichtsmythos des 20. Jahrhunderts, die Einseitigkeit des postkolonialen Narrativs und den universalistischen Anspruch einer sich nicht zuletzt ökonomisch reproduzierenden Elite. Diese wähnt sich, so Schöpflin, über allen historischen und kulturellen Wassern, leidet tatsächlich aber an einer „Dekulturation“, die sie verächtlich auf alles blicken lässt, was sich lokalen Traditionen verpflichtet fühlt. Der „Westen“ und „Mitteleuropa“, resümiert er, stehen einander heute fremd gegenüber.

Schöpflin ist erstaunlich kühl in der Sache. Der Ernst seines Anliegens ist offenkundig, und er zitiert Hannah Arendt und Isaiah Berlin nicht nur, um den Gegner zu verwirren. Der Schaum vor dem Mund, der diesem Vordenker der im Frühjahr von Neuem bestätigten Fidesz-Regierung fehlt, trieft dafür all denen aus dem Maul, die sich an Orbáns fremdenfeindlichen Kampagnen beteiligen, wie sie Peter Frank in seinem Aufsatz über die ungarische „Dauermobilisierung“ beschreibt. Er gehört zum „Totalangriff“ auf die kulturelle Szene, dem László Györi nachgeht, und er mischt sich in den rücksichtslosen Umbau der öffentlichen und privaten Medien, den Péter Bajomi-Lázàr und Dalma Kékesdi-Boldog untersuchen.

„Weder Ungarn noch Polen“, stellen die Herausgeber fest, „könnten in ihrer heutigen Verfassung noch Mitglied der EU werden. Sie erfüllen die Kopenhagener Kriterien nicht.“ Die beiden Länder können allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Was in Ungarn zu einem restriktiven Mediengesetz geführt hat und unter Polens PiS-Regierung zu einer gezielten Schwächung des Verfassungsgerichts im Namen der Exekutive, lässt sich nur mit harten supranationalen, juristischen Bandagen bekämpfen. Es gibt sie derzeit nur in Ansätzen. Jedenfalls ist es ein Unding, einerseits von Brüsseler Transferleistungen in großem Stil zu profitieren und anderseits gegen die EU- Umklammerung aufzubegehren. Der Band beschreibt dies nicht als einheitliches Phänomen, sondern als die Verwandtschaft „zweieiiger Zwillinge“ (Kai-Olaf Lang). Und er verschweigt nicht, dass die ideologischen Eltern noch auf zahlreiche Geschwister hoffen.

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