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Einheitsdenkmal in Berlin : Die Einheitswippe kippelt schon wieder

Das Einheitsdenkmal wurde bereits 2017 beschlossen. Nun fehlt es auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Die CDU wirft der SPD vor, das Projekt zu "hintertreiben". Die SPD sagt, die Nicht-Behandlung sei einvernehmlich beschlossen worden.

Eine Simulation des geplanten Einheitsdenkmals vor dem Berliner Schloss.
Eine Simulation des geplanten Einheitsdenkmals vor dem Berliner Schloss.Foto: dpa/Milla & Partner

Die Wippe kippelt schon wieder und lässt weiter auf sich warten: Das seit Jahren geplante Einheits- und Freiheitsdenkmal in Berlin verzögert sich voraussichtlich erneut. Der Grund: Am Mittwoch stand das Denkmal nicht wie geplant auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses. Falls das Thema nicht noch kurzfristig in einer möglichen weiteren Sitzung vor der Sommerpause verhandelt wird, kann das Geld für den Baubeginn wohl erst im September bewilligt werden.

Dabei schieben sich die Fraktionen gegenseitig die Verantwortung für die erneute Verzögerung zu. Es ist die SPD, auf deren Drängen hin der Haushaltsausschuss des Bundestags das für den Baubeginn erforderliche Geld voraussichtlich nicht mehr wie geplant vor der Sommerpause freigeben wird. Die CDU/CSU wirft dem Koalitionspartner deshalb vor, das Denkmal zu „hintertreiben“, indem die Freigabe der Mittel verhindert worden sei. Die Unionsabgeordneten Gitta Connemann und Elisabeth Motschmann sprachen am Mittwoch von einem „Schlag ins Gesicht der mutigen Menschen, die für Freiheit und Einheit ihr Lebens aufs Spiel gesetzt haben“. Sie befürchten sogar, dass das Denkmal damit vollständig kippt, denn im Oktober läuft die jetzige Baugenehmigung aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Carsten Schneider wiederum beteuert, die Koalition habe die jetzige Nichtbehandlung des Themas einvernehmlich beschlossen. Ein handfester weiterer Koalitionskrach.

Ein Sprecher von SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagte zudem, die Vorlage aus dem Hause Grütters sei unvollständig. Die notwendige Übertragung des Grundstücks vom Land Berlin auf den Bund sei immer noch nicht endgültig vollzogen. Ein Vorwand, heißt es seitens der Kulturstaatsministerin. „Es gibt keine sachlichen Gründe, die Gelder für das Denkmal nicht freizugeben“, sagte ein Sprecher von Monika Grütters. Die Vorlage erfülle nach Prüfung des Bundesfinanzministeriums alle Bedingungen für die abschließende Entscheidung. Im Bericht der CDU-Politikerin heißt es, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass „nunmehr hinreichend Klarheit über die Kosten“ besteht, sie belaufen sich auf 17,1 Millionen Euro. Auch der Eigentumsübergang sei „auf einem guten Weg“.

SPD-Mann Kahrs setzt sich seit einiger Zeit für die Wiedererrichtung der Kolonnaden auf dem Sockel des ehemaligen Reiterdenkmals von Kaiser Wilhelm I. ein – ebendort soll eigentlich die „Einheitswippe“ errichtet werden. Gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Rüdiger Kruse hatte Kahrs 2016 überraschend 18,5 Millionen Euro im Nachtraghaushalt dafür locker gemacht.

Das entfachte erneut die Diskussion über das 2007 vom Bundestag beschlossene Denkmal – bis das Parlament den Beschluss 2017 nochmals bestätigte und die zügige Realisierung beschloss. Dennoch wurde kürzlich wieder über den Standort diskutiert: Anstelle des Sockels vor dem Berliner Schloss schlug die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Mitte Eva Högl den Platz vor dem Reichstag als Alternative vorgeschlagen.

„Sobald der Haushaltsausschuss entschieden hat, können wir beginnen zu arbeiten“, heißt es nach wie vor vom verantwortlichen Architektenbüro Milla und Partner. Das Denkmal in Form einer begehbaren Waage („Bürger in Bewegung“) soll an die friedliche Revolution in der DDR, den Mauerfall und die Wiedergewinnung der Deutschen Einheit erinnern. (mit dpa)

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