Kultur: Ethische Grenzen: Was Greenpeace gegen Patente auf Tiere und Menschen hat

Christoph Then ist Patentexperte von Greenpeace. Er demonstrierte am Montag vor dem Europäischen Patentamt in München.

Was haben Sie gegen die Patentierung von Zellen und Genen?

Das Europäische Patentamt vergibt - gegen die gesetzlichen Grundlagen und gegen das öffentliche Interesse - immer wieder Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere, Teile des menschlichen Körpers und auf menschliche Gene. Dabei werden die ethischen Grenzen verletzt. Das Patentrecht muss dringend geändert werden, um den Missbrauch auszuschließen. Das Europäische Patentamt hat ja vor einem Monat selbst erklärt - als wir bereits einen anderen Antrag auf menschliche Chimären aus menschlichen und schweinischen Zellen gefunden hatten, der dann zurückgezogen wurde - dass solche Patente nicht erteilt werden können, weil das ein Verstoß wäre gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung.

Und worin besteht der Gesetzesverstoß solcher Patente?

Es gibt mehrere Fälle, wo das Europäische Patentübereinkommen missachtet wurde, das zum Beispiel die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten untersagt. Im April zum Beispiel hat das Europäische Patentamt der Firma Monsanto ein Patent auf genmanipulierte Sojabohnen gegeben - das sind eindeutig Pflanzensorten, die nicht patentiert werden dürften. Und ich nehme an, dass wir bei den Patenten des Europäischen Patentamts auch noch andere ähnliche Patente finden, wenn wir weiter suchen.

Worin sehen Sie die Gefahr solcher Patente?

Einerseits eignen sich die Firmen unrechtmäßig etwas an, was ihnen nicht gehört: Saatgut, die Gene von Pflanzen und Tieren. Und dadurch erlangen die Konzerne weltweit die Kontrolle über die Anwendung der genetischen Ressourcen. Das ist ein Missbrauch des Patentrechts: Die Firmen eignen sich etwas an, was in keinem Verhältnis zur technischen Leistung steht. Zweitens wird durch solche Patente Forschung gefördert, die ethisch zweifelhaft oder abzulehnen ist. Wenn man Patente auf Mensch-Tier-Mischwesen gibt, fördert man die Forschung an derartigen Chimären. Und wenn man Patente auf menschliche Organe vergibt, wie es geschehen ist, dann verwandelt man den menschlichen Körper in ein Ersatzteillager. So wird der menschliche Körper kommerziell verwertet - was eigentlich in der Bioethik-Konvention untersagt ist.

Aber schützen uns bei der Patentierung von "Mischwesen" in Deutschland nicht die bestehenden Gesetze gegen die Umsetzung solche Patente in die Praxis?

In Deutschland ist die Durchführung des Verfahrens verboten. In anderen europäischen Ländern aber nicht. Außerdem wird bei uns derzeit das Embryonenschutzgesetz diskutiert und soll neu verhandelt werden. Und wenn das Patentamt solche Patente erteilt, dann befördert dies das wirtschaftliche Interesse. Und es erhöht den Druck auf die Gesetzgeber, bestimmte Verfahren, die bisher verboten sind, eines Tages auch bei uns zu erlauben.

Was haben Sie gegen die Patentierung von Zellen un