Kolumne Ländersache (Folge 17): Das steht zur Kultur im Koalitionsvertrag

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„Das Land Berlin wird eine Bundesratsinitiative starten, um Kulturlärm emissionsrechtlich zu privilegieren.“ Das steht wirklich so im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD ausgehandelt haben für die laufende Legislaturperiode.

Krach ist cool, findet die Groko also, vor allem wenn er aus Clubs kommt. Diese Vergnügungsstätten sind nämlich enorm wichtig für das Image Berlins in aller Welt. Im Koalitionsvertragskapitel zur Kultur wird darum zu keinem anderen Bereich detailreicher dargelegt, welche Maßnahmen der künftige Senator ergreifen soll, um Verbesserungen zu erreichen.

Joe Chialo und sein Lieblingsthema

Kein Wunder, denn Joe Chialo, der CDU-Kandidat für das Amt, kommt aus der Unterhaltungsindustrie - die sich selbst gerne Kreativwirtschaft nennt. Er hat zwei eigene Labels und arbeitet zudem für den Branchenriesen Universal. Clubkultur ist also sein Steckenpferd. Und darum zum prominenten Platz im Groko-Vertrag gekommen.

Alles andere mag ihm daneben wie Schwarzbrot erscheinen – gemacht werden aber muss diese Arbeit natürlich auch. Zum Glück hinterlässt der scheidende Amtsinhaber Klaus Lederer Joe Chialo eine kulturpolitisch bestens aufgestellte Verwaltung.

Drei Viertel der Themen, die das Kulturkapitel auflistet, lesen sich, als hätte der Linken-Politiker an dem Papier mitgeschrieben. In der Tat hat er die dort genannten Maßnahmen zur Stärkung von Kinder- und Jugendtheater, Freier Szene, bezirklicher Kulturarbeit und Atelierförderung entwickelt oder angestoßen, ebenso wie die Programme zum niedrigschwelligen Zugang zu allen Kulturinstitutionen von der Bibliothek bis zum Opernhaus.

Ein paar kleine CDU-Akzente aber finden sich bei genauem Hinsehen dann doch. Da ist beispielsweise der Plan, eine Straße nach Helmut Kohl zu benennen. Nur wie hat sich dieses Vorhaben ins Kulturkapitel verirrt?

Dass es in der Erinnerungskultur explizit auch um die „DDR-Diktatur“ gehen soll, ist ebenso ein Mantra der Christdemokraten im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses, wie die Neigung, weitere Privattheater in die staatliche Förderstruktur zu übernehmen.

Sehr alt - und doch noch nie gelungen - ist schließlich der ehrenwerte Vorsatz, die „Aufenthaltsqualität“ auf dem zugigen Kulturforum zu verbessern. Aber wer weiß: Vielleicht macht Joe Chialo ja das Unmögliche möglich.