Haushaltsdebatte in Berlin: Kulturausschuss ringt um Lederers Etat

Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler rezitiert erst einmal ein Gedicht von Wilhelm Busch: „Wonach du sehnlich ausgeschaut, es wurde dir beschieden. / Du triumphierst und jubelst laut: Jetzt hab ich endlich Frieden! / Ach, Freundchen, rede nicht so wild, bezähme deine Zunge! / Ein jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge.“ Sie meint damit jene Begehrlichkeiten aus der Kulturszene, die gerade in Zeiten von Haushaltsberatungen an die Abgeordneten herangetragen werden.

Um sagenhafte 187 Millionen Euro, so rechnet Kittler vor, liegt der Etat von Klaus Lederer für 2020/21 über dem Wert von 2017. Viel Gutes hat der Senator bereits für die Freie Szene tun können, für Inklusion und Teilhabe, für die Beschäftigten sowohl in den großen Institutionen wie auch für jene, die prekär arbeiten.

Dennoch fühlen sich viele Akteure weiterhin nicht ausreichend vom Staat gefördert – und sind darum am Montag in den Saal 376 gekommen, um der zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs zu lauschen. Denn bei dieser Sitzung sind traditionell die Parteien am Zuge, eigene Prioritäten zu setzen und dafür finanzielle Umschichtungen vorzunehmen.

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Wobei die SPD, die Linke und die Grünen mit ihrer Stimmenmehrheit ihre Ideen leicht durchsetzen können, während die Opposition, die nur selten eine Anregung durchbekommt, die Debatte in erster Linie für Kritik am Regierungshandeln nutzt.

Die Opposition nutzt die Gelegenheit zur Kritik an R2G

Aus Sicht der CDU wird das Thema Dekolonialisierung zu extensiv behandelt, sie hätte lieber mehr Geld für die Literaturförderung. Die FDP glaubt nicht daran, dass der freie Eintritt an einem Sonntag pro Monat wirklich jene kulturfernen Schichten in die Museen lockt, die bisher dort nicht hingehen. Die AfD schließlich ärgert sich darüber, dass auf den Berliner Bühnen nur die eine Seite des Meinungsspektrums dargestellt wird – nämlich nicht die ihre.

Noch besser als ohnehin von Lederer geplant wollen die Koalitionspartner Kinder-, Jugend- und Puppentheater ausgestattet wissen, vor allem auch jene Gruppen, die in den Bezirken wirken. Erinnerungsorte wie der Friedhof der Märzgefallenen sollen mehr Geld bekommen, neu in die Förderung aufgenommen werden das Zillemuseum in Mitte und die C/O-Fotogalerie. Die Jazzförderung soll verstärkt werden, Erhöhungen gibt es auch für die Chöre, den Tanz und das Konzerthaus.

Und sogar die Entertainment-Locations Bar jeder Vernunft, Tipi am Kanzleramt, Kriminaltheater, Chamäleon und Wintergarten halten R2G für staatlich förderwürdig. Wo das Geld dafür herkommt? Den größten Batzen, nämlich eine Million Euro, „klauen“ die Parlamentarier Klaus Lederer beim geplanten Förderprogramm für die Sanierung von historischen Berliner Kastenfenstern.