Nach Ruhrtriennale : Nordrhein-westfälischer Landtag verurteilt BDS-Kampagne

Antisemitismus-Debatte: Nach der Ruhrtriennale verurteilt der nordrhein-westfälische Landtag in einer gemeinsamen Resolution die BDS-Kampagne.

Proteste bei der Ruhrtriennale 2018.
Proteste bei der Ruhrtriennale 2018.Foto: Ina Fassbender/dpa/picture-alliance

Wenige Wochen nach dem Eklat um die Einladung einer israelkritischen Band zur Ruhrtriennale verurteilt der nordrhein-westfälische Landtag fraktionsübergreifend die antiisraelische BDS-Kampagne. In einer gemeinsamen Resolution fordern CDU, FDP, SPD und Grüne die Einrichtungen des Landes auf, der BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und keine ihrer Veranstaltungen zu unterstützen. Über die Entschließung sollte am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden. Darin verurteilen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen den BDS-Aufruf zum Boykott von israelischen Waren, Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern.

„Die BDS-Bewegung ist in ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern klar antisemitisch“, heißt es in der Resolution. Selbstverständlich müsse Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland erlaubt sein. Genauso dürften die berechtigten Anliegen der Palästinenser unterstützt werden. „Aber das Existenzrecht Israels gilt für uns uneingeschränkt.“

Hintergrund der Resolution ist die umstrittene Ruhrtriennale-Einladung der Band „Young Fathers“, die die BDS-Kampagne unterstützt. Dadurch war die neue Intendantin des bundesweit renommierten Musik- und Theaterfestivals, Stefanie Carp, politisch unter Druck geraten. NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) hatte aus Protest den traditionellen Empfang des Ministerpräsidenten zum Auftakt der Ruhrtriennale und seine Teilnahme an der Premiere abgesagt. (dpa)

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