Rundfunkbeitrag soll steigen: Erst die Programme, dann die Finanzierung

Es muss sich jetzt keiner aufregen. ARD, ZDF und das Deutschlandradio bekommen nicht automatisch mehr Geld in der nächsten Beitragsperiode, nur weil sie bei der KEF-Kommission höhere Finanzbedarfe angemeldet haben. Das war nur der erste Schritt im geübten Procedere. Jetzt kalkuliert die KEF, macht Anfang 2024 einen ihrer Meinung angemessenen Vorschlag zur Beitragshöhe, den die Ministerpräsidenten der Länder prüfen, auf dass der fällige Monatsbeitrag vom 1. Januar 2025 an feststeht.

Moderate Steigerungen?

Auf den ersten Blick schauen die gemeldeten Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent moderat an. Allerdings sollen sie nicht einmal, sondern jährlich zu Buche schlagen. Trotzdem darf sich der Eindruck einstellen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren Ansätzen unter den aktuellen Teuerungsraten und Tarifsteigerungen bleiben. Sie haben den Ernst ihrer Lage erkannt, der sich aus der öffentlichen Empörung über Affären, Gehälter, sprich eines überfinanzierten Systems speist.

In den Zahlen der vorgelegten Finanzplanung steckt schon der Wille zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Aber nicht nur das. Die Sender machen längst nicht deutlich, was sie mit den gegebenen zehn Milliarden Euro an Einnahmen und dem geforderten Plus anstellen wollen. Welcher öffentlich-rechtliche Rundfunk soll es von 2025 an sein, wie soll der Zweck des Systems - Programme für Fernsehen, Radio und Online - erfüllt werden?

Die Anstalten sollten bitte niemandem einreden wollen, sie müssten, weil von der Politik beauftragt, dieses Maß, ja Übermaß an Angebot liefern. Der dritte Medienänderungsstaatsvertrag erlaubt beispielsweise bei den Fernsehprogrammen eine nachhaltige Flexibilisierung. Nur noch ARD, ZDF, Dritte, 3sat und Arte müssen Programme sein, die über alle Ausspielwege hinweg veranstaltet werden müssen. ZDFneo, One, selbst Phoenix und Kika können entweder in Online-Programme umgewandelt oder abgeschaltet werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich aus seinem Wahn der Omnipotenz und Omnipräsenz befreien. Dann würde auch die Jammerei des knappen Geldes zu einem Ende kommen. Heißt auch: Die Anmeldung muss rasch mit einer Aussage hinterlegt werden, womit das System den Beitragszahler von 2025 an überzeugen will. Noch einfacher: Erst das Programm, dann die Finanzierung.