• Russland und die Menschenrechte: EU-Kommissarin fordert sofortige Freilassung von Oleg Senzow

Russland und die Menschenrechte : EU-Kommissarin fordert sofortige Freilassung von Oleg Senzow

Lassen Sie Oleg Senzow frei, fordert EU-Justizkommissarin Jourová. Der Filmemacher befindet sich seit vier Monaten im Hungerstreik - und hat sein Testament gemacht.

Demonstranten protestieren vor der russischen Botschaft in Prag gegen die Inhaftierung des ukrainischen Regisseurs Senzow.
Demonstranten protestieren vor der russischen Botschaft in Prag gegen die Inhaftierung des ukrainischen Regisseurs Senzow.Foto: dpa/ Kateøina Šulová

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourová hat an den russischen Justizminister Alexander Konovalov appelliert, den hungerstreikenden Filmemacher Oleg Senzow unverzüglich freizulassen. „Ich möchte Sie dringend bitten, den Fall nochmals zu überdenken, aus humanitären Gründen und mit Blick auf Russland internationale Verpflichtungen bei der Menschenrechtsfrage“, schrieb die tschechische Politikerin in einem Brief, den die Nachrichtenplattform „Politico“ in ihrem Brüssel-Newsletter am Dienstag zitierte.

Der 42-jährige ukrainische Regisseur und Maidan-Aktivist befindet sich seit 14. Mai in einem nordsibirischen Straflager im Hungerstreik. Sein Zustand hat sich inzwischen so verschlechtert, dass er vor etwa zehn Tagen sein Testament geschrieben hat. „Dass ich bald freikomme und wir glücklich in Kiew leben werden, glaube ich schon nicht mehr“, zitierte seine Cousine Natalia Kaplan aus dem Schreiben. Es gehe ihm immer schlechter. Er leide unter Sauerstoffarmut im Blut. „Schwindel im Kopf, alles dreht sich, der Körper, Kopf und die Gliedmaßen erstarren.“

EU-Kommissarin Jourová fordert weiter, Russland solle den ukrainischen Behörden Zugang zu Senzow verschaffen, solange die Freilassung noch ausstehe. Ebenso sollte eine Vertrauensperson und ein unabhängiges Ärzteteam Senzow aufsuchen können, um festzustellen, dass er angemessen behandelt wird, entsprechend der Richtlinien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Senzow wurde 2015 zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt, zu Unrecht

Oleg Senzow will seinen Hungerstreik so lange nicht abbrechen, bis alle politischen ukrainischen Häftlinge in Russland freigelassen werden. Zur Zeit der Fußball-WM in Russland hatte es zahlreiche internationale Proteste und Petitionen gegeben, von prominenten Künstlern und Politikern, unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Senzow war 2014 vom russischen Geheimdienst aus der Ukraine verschleppt und 2015 zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden, wegen angeblich geplanter Terroranschläge. Das Gerichtsverfahren wurde von Menschenrechtsorganisationen als politischer Schauprozess eingestuft. (mit dpa)

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