Trumps Kürzungen bei US-Auslandssendern: „Freiheit geschwächt, Autokratie gestärkt“

Peter Limbourg wollte seine Empörung nicht verbergen. „Das ist ein Schlag für alle, die für demokratisch fundierten Journalismus stehen“, sagte der Intendant der Deutschen Welle (DW) beim Pressegespräch am Montag zu den angekündigten massiven Kürzungen oder gar Auflösung der United States Agency for Global Media (USAGM) durch die Trump-Administration.

Als Folge muss die bisher mit jährlich 950 Millionen Dollar unterstützte Bundesbehörde ihre Programme, darunter Voice of America und Radio Free Europe, drastisch herunterfahren, wenn nicht einstellen.

Peter Limbourg sagte, dass die Welle mit derartigen Aktionen von US-Präsident Donald Trump nach den Erfahrungen in seiner ersten Präsidentschaft schon gerechnet habe, überrascht hätten jetzt aber die „Rasanz und die Geschwindigkeit“ der Entscheidungen.

„Da entsteht ein Vakuum, das wir nicht auffüllen können“, sagte Limbourg. Die von der USAGM betriebenen Sender erreichen nach eigenen Angaben pro Woche rund 420 Millionen Menschen in 63 Sprachen und mehr als 100 Ländern.

Ein Drittel an Reichweite geht verloren

Werde der Programmbetrieb eingestellt, gehe laut Limbourg ein Drittel der Reichweite verloren, für die die betroffenen US-Sender im Verbund der internationalen Medienorganisation DGB einstehen, der auch die DW, BBC World Service oder France Médias Monde angehören. Für Peter Limbourg ist die Konsequenz dramatisch: „Die Freiheit wird geschwächt, die Autokratie gestärkt.“ Limbourg betonte die Solidarität der Deutschen Welle mit allen Betroffenen bei der USAGM, „die jetzt auf die Straße gesetzt werden“.

Der Intendant verwies darauf, wie eng die Kooperation der Welle mit den US-Sendern ist. Beim russischsprachigen Sender „Current Times“ werde ebenso zusammengearbeitet wie die DW US-Satelliten für die Verbreitung ihrer Programme beispielsweise in Afghanistan nutzen könne oder Radiofrequenzen für die DW-Ausstrahlung in Russland.

Auch hätten die Autokraten ihre Fähigkeit zur Blockade unerwünschter Medien, gerade im Internet, deutlich ausgebaut – um diese Blockaden zu überwinden, brauche es Investitionen in neue, verbesserte Technik. „Weiß Trump eigentlich, was er tut, wenn er für die Interessen der Autokraten eintritt?“, fragte Limbourg. Die Politik müsse reagieren.

Europa, sprich die EU, müsse jetzt etwas tun und eine Antwort auf die Frage finden: Wo und wie wollen wir wahrgenommen werden? Europa sei eigentlich stark genug, um dagegenzuhalten. Die Deutsche Welle verfügt derzeit über einen aus Steuermitteln finanzierten Jahresetat von 410 Millionen Euro. Intendant Limbourg kann sich im Rahmen der aktuellen Entwicklungen einen Aufwuchs vorstellen.

Tschechien will helfen

Wie viel mehr an Mitteln die kommende Bundesregierung der DW zur Verfügung stellen müsse, sagte Limbourg nicht, aber die Zielrichtung ist klar: Weiten sich die Aufgaben aus, muss auch der Etat des deutschen Auslandssenders wachsen. „Das ist im Eigeninteresse Deutschlands notwendig.“

Tschechien jedenfalls hat schon angekündigt, den in Prag beheimateten Sender Radio Free Europa/Radio Liberty fortführen zu wollen, sollte die US-Finanzierung zu Ende gehen. Allerdings, auch das wurde von der tschechischen Regierung deutlich gemacht, sei eine Fortsetzung des Sendebetriebs nur mit EU-Unterstützung vorstellbar.

Limbourg fasst für die Deutsche Welle auch ein verstärktes Engagement Richtung USA ins Auge. Das sei schon während der ersten Präsidentschaft von Trump ausgebaut worden, entsprechend sei die Nachfrage nach DW-News angestiegen. „Mehr ist möglich und wohl auch notwendig.“

So fatal es ist, wie sehr durch das Trumpsche Handeln das bisherige Prinzip der Checks and Balances korrumpiert wird, so wenig ist davon die Haltung von DW-Intendant Peter Limbourg angegriffen, wie er mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen postulierte: „Never surrender.“

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