"No Billag"-Abstimmung in der Schweiz: Ja zur Gebühr und zum Sparauftrag

Eine Prognose ist eine unwägbare Sache, aber hier scheint sie erlaubt zu sein. Eine Mehrheit der Schweizer wird am 4. März die „No Billag“-Initiative gegen die Gebührenfinanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ablehnen. Aktuelle Umfragen erwarten ein deutliches Nein in der Volksabstimmung. Laut SRG würden 56 Prozent der Befragten bestimmt und neun Prozent eher mit Nein votieren, gegenüber einer vorherigen Umfrage ein Plus von fünf Prozent. Bei der Befragung der Tamedia-Mediengruppe sehr ähnliche Zahlen: 58 Prozent würden mit Nein und zwei Prozent eher mit Nein abstimmen.

Billag heißt in der Schweiz die Erhebungsstelle für die Empfangsgebühren. Bei einem Ja zu der Initiative würde die Verfassung geändert, und die Schweiz wäre das erste europäische Land, das sich für das Aus einer obligatorischen Empfangsgebühr ausspricht und damit wohl auch den Sendeschluss seines öffentlichen Rundfunks einläutet. Doris Leuthard, Ministerin für Kommunikation, mahnte, die SRG trage mit ihrem Informationsangebot zur Grundversorgung der Gesellschaft bei: „Der öffentliche Rundfunk garantiert, dass alle Sprachregionen der Schweiz auf ein vielfältiges Angebot zählen können und unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen.“

Radio und Fernsehen sollen sich über Werbung finanzieren

Die Macher der „No Billag“-Initiative betonen, es gehe ihnen nicht um die Abschaffung der SRG, sondern allein um ein Ende der „Zwangsgebühren“. „Jeder soll selbst entscheiden können, für was er sein hart erarbeitetes Geld ausgeben möchte“, sagt Olivier Kessler, Co-Präsident der Initiative. Jedermann könne weiter an die Sender Finanzmittel überweisen. Im Übrigen sollten sich Radio und Fernsehen über Werbung finanzieren.

Der klare Trend bei der Initiative bedeutet nicht, dass eine Mehrheit der Schweizer dafür ist, die SRG solle weitermachen wie bisher. Vielmehr sprechen sich 60 Prozent eher oder sehr dafür aus, dem gebührenfinanzierten Rundfunk einen Sparauftrag zu erteilen. Nach der Volksabstimmung ist – so oder so – vor der Reform. Bei der SRG wie auch bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Joachim Huber