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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vs. Rundfunkpolitik : Streit in Sicht

ARD und ZDF wollen nicht, was die Ministerpräsidenten von ihnen erwarten: weiter sparen.

Wir sehen was, was Ihr nicht seht. Die Ministerpräsidenten betrachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter als gut gefülltes Sparschwein.
Wir sehen was, was Ihr nicht seht. Die Ministerpräsidenten betrachten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter als gut gefülltes...Foto: dpa

Das nennt man dann wohl eine rote Linie. ARD und ZDF haben sie gezogen, wenn es um weitere Sparanstrengungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten geht. Die ARD sieht derzeit keinen Spielraum für ein weiteres Sparpaket, ohne am Programm zu kürzen. „Die Vorstellung, dass wir jetzt schon zum 1.1.2021 erneut Hunderte Millionen ausweisen können, ist nicht realistisch“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm am Donnerstag in München. Darin seien sich die ARD-Intendanten bei ihrer Hauptversammlung in Bremen einig gewesen.

ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte bereits im März erklärt, schnelle weitere Sparbemühungen, wie von den Ländern verlangt, seien unrealistisch: „Wir können bis April keine seriös berechneten Projekte nennen.“

Die Einlassungen der Spitzen von ARD und ZDF kamen bei der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), nicht gut an. Die Erwartungshaltung der Länder sei klar. „Wir haben nach der Überprüfung der von den Anstalten im September 2017 vorgelegten Sparvorschläge durch die KEF ganz konkrete Nachbesserungen angemahnt“, teilte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Dreyer betonte, von den Sendern seien schriftliche Ausführungen bis zu diesem Freitag angefordert worden. „Ich erwarte, dass in den nachgebesserten Berichten weitere Vorschläge unterbreitet werden, wie die crossmediale Zusammenarbeit und der Abbau von Doppelstrukturen vorangetrieben werden können.“ Das werde im Länderkreis geprüft - auch unter Einbeziehung der unabhängigen KEF-Experten. „Wir haben den Reformprozess in einem guten Dialog gestartet. Vor dem Hintergrund dieses noch laufenden Prozesses zwischen Anstalten und Ländern halte ich das Vorgehen des ARD-Vorsitzenden für nicht zielführend“, erläuterte Dreyer.
ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten im September ihre Vorstellungen zur Zukunft der Sender geäußert. Laut dem ARD-Papier ergeben sich daraus bis 2028 Einsparungen von geschätzten 951 Millionen Euro. Das ZDF kündigte weitere 270 Millionen Euro Einsparpotenzial an. Nicht zuletzt durch zahlreiche Projekte, die eine deutlich engere Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio bedeuten.

Schwarzes-Peter-Spiel

Mit ihren Aussagen, weitere Sparszenarien wären mit Einschnitten ins Programm verbunden, wollen die Sender das Problem zur Rundfunkpolitik zurückschieben. Heißt: Wenn wir auf Druck der Politik weitere Kürzungen vornehmen und dafür an die Programmleistungen rangehen, dann muss die Politik die Verantwortung dafür übernehmen. Damit müssen, aufs Fernsehen bezogen, nicht in erster Linie das nationale ZDF oder das Deutschlandradio gemeint sein, sondern mehr die Dritten Programme der ARD. Welcher Ministerpräsident kann schon akzeptieren wollen, dass „sein“ Sender weniger über „seine“ Politik berichtet.

Von einem tiefgreifenden Konflikt zwischen der Rundfunkkommission und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann noch nicht die Rede sein. Wilhelm sagte auch, jeder Sender werde beim Sparen nicht nachlassen. So plane die ARD zum Beispiel ein gemeinsames Sendezentrum bei jedem künftigen Sport-Großereignis, das ZDF sei herzlich zum Mitmachen eingeladen.

Jetzt muss sich erst mal die Rundfunkpolitik verhalten, sprich ihre eigene rote Linie ziehen.

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