Mehrere Oppositionelle in Haft: Bundesregierung blickt mit „großer Sorge“ auf Festnahmewelle in Tunesien

Die Bundesregierung hat sich besorgt über das Vorgehen der tunesischen Behörden gegen Regierungskritiker geäußert. „Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge, dass in den vergangenen Tagen viele Vertreter der tunesischen Opposition, Politiker, Journalisten und Aktivisten verhaftet wurden“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. „Demokratische Grundsätze der freien Meinungsäußerung und politischen Vielfalt sowie des Rechtsstaats müssen in einem demokratisch verfassten Land wie Tunesien gelten.“

Die Bundesregierung schließe sich dem Appell von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk „zur Einhaltung fairer und rechtsstaatlicher Verfahren und zur Unabhängigkeit der Justiz“ an.

In dem nordafrikanischen Land waren seit vergangenem Samstag mehrere Oppositionelle, die der islamistisch geprägten Partei Ennahdha und ihren Verbündeten angehören, festgenommen worden. Unter den insgesamt zehn Festgenommenen sind aber auch der Direktor eines beliebten privaten Radiosenders und ein einflussreicher Unternehmer.

Journalisten protestierten gegen die Festnahmen

Am Donnerstag protestierten in Tunis dutzende Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen die Festnahmen. Das Oppositionsbündnis FSN warf Präsident Kais Saïed ein „repressives“ Vorgehen gegen seine Kritiker vor.

„Tunesien befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage, wir wollen die tunesische Bevölkerung nicht allein lassen, sondern zur Überwindung der Herausforderungen beitragen“, sagte Vize-Regierungssprecher Büchner.

Saïed, der Ende 2019 gewählt worden war und dem ein zunehmend autoritärer Regierungsstil vorgeworfen wird, hatte die Kritik westlicher Staaten und internationaler Organisationen kürzlich entschieden zurückgewiesen. „Wir sind ein souveräner Staat und wir wissen sehr genau, was wir tun“, sagt er. (AFP)