Meinung: 14, 3

Zwar hat die Gesundheitsministerin Recht mit dem Hinweis, dass bisher schon für monatlich ausgezahlte Direktversicherungen Kassenbeiträge zu entrichten sind. Es ist aber ein Unding, alte Ungleichbehandlung zu beseitigen, indem neues Unrecht geschaffen wird. Wer einen Vertrag zur zusätzlichen Altersversorgung abgeschlossen hat, tat dies im Bewusstsein der geltenden Rechtslage. Diese darf allenfalls für künftige Vereinbarungen geändert werden. Das gleichsam in einer Nachtund-Nebel-Aktion mit sofortiger Wirkung auch für bestehende Verträge zu tun, ist ein grober Vertrauensbruch. Der wird keineswegs dadurch erträglicher, dass auf Ebbe in den Kassen und auf Gefahren für die der Krankenversicherungen hingewiesen wird.

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