Flüchtlingscamp in Berlin: Abgelehnt

Normalerweise ist Berlins Innensenator Frank Henkel um klare Worte zur öffentlichen Ordnung nicht verlegen. Bei dem Streit um das zunehmend zum Politikum werdende Flüchtlingscamp am Oranienplatz drängt sich jedoch der Eindruck auf, der CDU-Politiker wolle die Verantwortung abschieben. Da lädt ihn der Kreuzberger Bezirksbürgermeister zum Runden Tisch ein, um über das Camp und die damit verbundenen Probleme zu reden. Und Henkel lehnt ab, weil das Camp ja auf Kreuzberger Boden stattfindet und die Forderungen der Flüchtlinge die Bundespolitik betreffen. Sozialsenator Mario Czaja sagt aus ähnlichen Gründen ab. Damit verkennen die Senatoren, dass das Camp den Senat sehr wohl etwas angeht. Nehmen wir nur die steigenden Spannungen zwischen Camp-Bewohnern und Kreuzberger Anwohnern – ein drängendes Thema, dessen Lösung man nicht dem Bezirk überlassen kann. Nun kann man der Meinung sein, ein Runder Tisch, bei dem für manche die politische Profilierung wichtiger ist als konstruktive Lösungen, sei das falsche Forum für einen guten Ausweg. Dann aber soll der Senat gangbare Alternativen vorschlagen. Wegducken ist keine Lösung. lvt