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Attacken auf Richter wegen Asyl-Beschluss: Es ist so leicht, den Rechtsstaat zu ruinieren
Der Streit um die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wird unfair. Es gibt jemanden, der jetzt die Justiz in Schutz nehmen muss: Innenminister Alexander Dobrindt.
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Der Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern als rechtswidrig einzustufen, hat nicht nur politische Folgen. Es geht, wie zunehmend, ins Persönliche. Weniger für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Zurückweisungen angeordnet hatte, als für die Richter. Anfeindungen soll es geben, sogar Drohungen.
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