Aufklärung zur Ahr-Flutkatastrophe: Malu Dreyer - nur volle Transparenz rettet ihr das Amt als Ministerpräsidentin

Malu Dreyer – so sehr war sie noch nie unter Druck. Wenn Dreyer die volle Transparenz schuldig bleibt, die im Zusammenhang mit den Toten an der Ahr vor mehr als einem Jahr nötig ist, wird sie die längste Zeit Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz gewesen sein.

Sie ist es schon lange, seit Januar 2013. Ihre Landsleute mögen die 61-Jährige, ihre Partei, die SPD, mag sie auch, eigentlich mögen sie alle – wenn da die Frage der Zuständigkeiten in der Ahr-Flut nicht wäre. Der Mainzer Untersuchungsausschuss geht einem großen Versagen nach. Innenminister Roger Lewentz, Dreyers enger Vertrauter, ist schon weg.

Zur Erinnerung: Vom 14. auf den 15. Juli 2021 wurden die Bewohner des Ahrtals von einer Wasserwalze getroffen, die alles mitriss. In Rheinland-Pfalz wurden mehr als 65.000 Menschen heimgesucht, allein im Ahrtal 42.000 Frauen, Männer und Kinder. 17.000 verloren alles Hab und Gut.

Die Verantwortung wird noch immer auf die Kreisebene abgeschoben

Die Verantwortung für ausbleibende Warnungen und späte Rettungsversuche wird nach wie von der Landesregierung auf die Kreisebene abgeschoben. Ob das gut geht? Alles hängt davon ab, wie Dreyer sich weiter erklärt. Nicht nur die Opposition ist gespannt.

Die Regierungschefin sagte am 8. April 2022 im Untersuchungsausschuss: „Am Abend des 14. Juli hatten wir keine Hinweise darauf, wie die Ausmaße dieser Hochwasserkatastrophe sein würden.“ Doch gingen zu dem Zeitpunkt im Lagezentrum von Innenminister Lewentz dramatische Berichte ein. Kurz nach 18 Uhr hätte die Dimension klar sein können.

Und Dreyer? Schrieb per sms um 21:45 Uhr, dass man sich morgen um die Lage kümmern wolle, wünschte Lewentz einen „schönen Abend“. Erreichbar war sie erst wieder ab 5:33 Uhr. Da waren 134 Menschen tot.

Auf der Suche nach Worten des Mitgefühls

Lewentz meldete sich um 21.46 Uhr noch einmal, weil sich die Lage im Eifelkreis verschärfte. Dreyer schrieb an Mitarbeiter: „Das Hochwasser in der Eifel wird schlimmer als 2018. Puh."

„Puh“, sagt Dreyer heute, sei ein Wort der Anteilnahme gewesen. Am nächsten Morgen um 8:16 Uhr simste die Ministerpräsidentin dann Mitarbeitern: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls, Dankesworte, etc.“

Mitgefühl… Julia Klöckner, CDU, sagt „Bild“: „Dass das Ahrtal von der Flut heimgesucht wurde, kann man keinem Politiker vorwerfen. Wer sich aber am Abend – trotz der klaren, bedrückenden Faktenlage – als Landeschefin in den Feierabend verabschiedet und nicht sofort sein Kabinett und einen Krisenstab einberuft, Nachbarbundesländer um Hilfe bittet, wer in einer solchen Lage nicht nachts wach bleibt und als Chefin das Kommando übernimmt, ist nur für Schönwetter geeignet.“

Der Druck auf Dreyer steigt.