Der Innenminister und das Internet: Ausradiert

Über den öffentlichen Raum in seiner Wahlheimat England hat Lord Ralf Dahrendorf gesagt: Sobald man das Haus verlässt, ist man eine öffentliche Person. Der öffentliche Raum ist gerade in der liberalen Gesellschaft im Zweifel ein höheres Gut als Persönlichkeitsrechte. Damit begründete der Soziologe die höhere Akzeptanz von Videoüberwachung auf der Insel. In Deutschland ist es umgekehrt – zum Teil wohlbegründet durch die Geschichte zweier Diktaturen, zum Teil aber auch als Vorwand für absurde Klagen gegen die Presse und behördliche Blockaden der Auskunftspflicht. Das Internet ist ein neuer öffentlicher Raum: ein grenzübergreifendes Feld der freien Debatte, eine Waffe des Widerstandes gegen totalitäre Herrscher, ein kollektives Gedächtnis. Wer hier mit Regeln eingreift, tut dies besser mit Bedacht. Einige Thesen des Innenministers de Maizière zur Netzpolitik sind mit Bedacht formuliert und verdienen, debattiert zu werden. Für Ideen, wie der „digitale Radiergummi“ oder das private Darstellungsrecht weit vorn in der Suchmaschine, gilt das nicht. Das klingt sehr deutsch und wird international nicht durchsetzbar sein – zum Glück.mah