Korruption: Beschämend

Vor neun Jahren haben sich Länder weltweit auf eine Wertevorstellung verständigt, die hierzulande als selbstverständlich gilt: Es ist nicht okay, wenn Amtsträger und Politiker ihre Position missbrauchen, um sich zu bereichern. Mehr als 160 Staaten haben das internationale Abkommen inzwischen unterzeichnet und Korruption unter Strafe gestellt. Nur wenige Namen fehlen auf der Liste. Saudi-Arabien etwa oder Syrien – und Deutschland. Hierzulande muss jeder kleine Beamte Konsequenzen fürchten, wenn er einen Kugelschreiber annimmt. Wenn aber ein Abgeordneter irgendwem für Wählerstimmen Posten oder Geld verspricht, zuckt unser Gesetz mit den Achseln. Die Überarbeitung des Paragrafen, der die Rechte und Pflichten der Abgeordneten regelt, ist überfällig. Und sollte eigentlich eine reine Formalie sein. Auch und gerade in der Post-Wulff-Ära sollte Vorteilsnahme im Parlament kaum Praxis sein. Das Zögern der Koalitionsparteien ist deshalb schwer erklärlich. Unglaubwürdiger geht es kaum: Sich einerseits zum Beispiel in Afghanistan als Moralhüter aufspielen, großzügig Geld in die dortige Korruptionsbekämpfung pumpen und andererseits nicht die Courage haben, den eigenen Abgeordneten klare Grenzen zu setzen, ist nicht nur peinlich, sondern beschämend. mch

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