Brüchige Mitte der Gesellschaft?: Soziale Medien sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung

Der Chef des Verfassungsschutzes Sachsen hat das unfreiwillig richtig benannt: „Wenn unser politisches System scheinbare Schwächen zeigt ...“ Scheinbare sind nicht direkt wirkliche. Darum ist es auch nur scheinbar richtig, aus Fällen des Extremismus von rechts und von links auf eine brüchige Mitte der Gesellschaft zu schließen.

Fraglos gibt es Menschen, die mit den Zeitläuften nicht zurechtkommen. Es gibt solche, die sich in Verschwörungstheorien verlieren. Und zu schlechter Letzt gibt es die – wie „Reichsbürger“ –, die unsere demokratische Grundordnung stürzen wollen.

Aber die weit überwiegende Mehrheit der Gesellschaft ist resilient, trotzt Aufgeregtheit und Alarmismus. Das zeigen nicht nur Wahlen.

Dazu belegt die jüngste Razzia: Der Staat ist wachsam und wehrhaft. Die Zahl derer, die von den Rändern extremistisch in die Mitte hineinwirken, ist – ohne die Herausforderung gering schätzen zu wollen – überschaubar.

Immer wieder kommt es zu Gefährdungen, doch die Demokratie ist nicht in Gefahr. Wer das behauptet, übertreibt. Übertreibungen aber führen zu Angst, und übertriebene Angst erst geht zulasten unseres Gemeinwesens.

Reagieren ja, überreagieren nein. Die polizeilichen, ermittlungstechnischen Mittel müssen immer wieder überprüft werden, auf Wirksamkeit und Folgen. Aber etwa der Digitalisierung einseitig zuzuschreiben, dass sie „extremistischen Bestrebungen einen Schub gegeben“ habe – das ist zu schlicht.

„Aufhalten und den Geist wieder in die Flasche bekommen“? Soziale Medien als Trigger für Verschlechterung statt Verbesserung, beim Menschenbild, im Umgang, beim politischen Denken? Das Denken ist überholt.

Soziale Medien sind erwiesenermaßen auch eine Chance. Die Reichweite positiver Einwirkung war nie größer, durch Transparenz und Transport von Wissen um Entwicklungen. Wenn der Staat das geistvoll nutzt, bezieht er seinen Schutz aus der Mitte der Gesellschaft.