Meinung: Bündnis für Arbeit: Suche nach der verlorenen Arbeitszeit

Mit großen Worten soll das kleine Resultat kaschiert werden. Der Bundeskanzler ist ganz begeistert über das tolle Wachstum im Lande und erklärt die "außerordentlich positive Entwicklung" zum Erfolg des Bündnisses für Arbeit. Damit steht Gerhard Schröder ziemlich allein. Selbst seine Bündnis-Partner, Gewerkschaften und Verbände, sind mehr oder weniger enttäuscht über die bisherigen Effekte der Konsensrunde. Vor allem sind positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt kaum erkennbar.

Der Sachverständigenrat beklagt, es geben "enttäuschend" wenig zusätzliche Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Aufschwungphase. In einem Punkt liegt der Kanzler immerhin richtig: Ohne die Bündnis-Verabredung vom Januar 2000 hätte es kaum die allseits gelobte moderate Tarifrunde gegeben. Für die Lohnzurückhaltung haben sich damals die Gewerkschaften mit einer erleichterten Form der Frühverrentung entschädigen lassen: Zwar keine Rente mit 60, aber doch eine Erweiterung der Altersteilzeit mit entsprechender Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit.

Ein Jahr später scheint das als Fehler erkannt worden zu sein. Die jüngste Bündnisrunde hat sich auf die Formulierung verständigt, bei der Berurteilung älterer Arbeitnehmer sei "ein Paradigmenwechsel erforderlich". Künftig sollen Ältere wieder stärker beschäftigt werden. Das ist eine kleine Sensation. Über viele Jahre haben die Unternehmen mit Hilfe der Vorruhestandsregelungen auf Kosten der Sozialkassen ihre Belegschaften verjüngt; auch zur Zufriedenheit der Gewerkschaften, die mit dem Umverteilungsszenario "Alte raus, Junge rein" Beschäftigungspolitik machen wollten. Deshalb arbeiten heute weniger als die Hälfte der Männer über 55 Jahre.

Nun haben sich die Verhältnisse geändert. Zwar gibt es - trotz der Hunderttausend Frührentner - noch immer Massenarbeitslosigkeit. Die Älteren werden aber wieder gebraucht. Aus demografischen Gründen. Und weil die Wirtschaft gegenwärtig mehr als eine Million offene Stellen nicht besetzen kann. Das ist das Kernproblem des deutschen Arbeitsmarktes: Die große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage. Mit Hilfe einer Qualifizierungsoffensive wollen die Bündnispartner die Lücke schließen.

Ein schönes Versprechen, aber wie wird das umgesetzt? Seit Jahren ist bekannt, dass die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Fortbildung, Umschulung - nicht viel bringt: Die Arbeitslosen machen das ein Jahr und sind anschließend wieder arbeitslos. Ein Skandal: Die Arbeitsämter ließen Hunderttausende mit vielen Milliarden Mark am Bedarf vorbei umschulen.

Nicht viel besser ist die Ausbildungs- und Weiterbildungspolitik der Wirtschaft, wie die Greencard zeigt. Schließlich stellt die Statistik dem Bildungssystem aber auch der Gesellschaft insgesamt ein Armutszeugnis aus: Nach Angaben des DIHT bleiben 15 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss. Für diese Problemgruppe wollen die Unternehmen laut Bündnis-Erklärung mehr Ausbildungsstellen mit "weniger komplexen Anforderungen" schaffen. Das ist übrigens neben der zurückhaltenden Tarifpolitik ein Feld, auf dem das Bündnis relativ erfolgreich agiert: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist vergleichsweise gering.

Selbstverständlich haben sich die Gewerkschaften in Sachen Überstunden am Bündnistisch nicht durchsetzen können. Die Mehrarbeit ist für die Unternehmen als flexibles Instrument unverzichtbar; sozusagen ein Gegengewicht zu den regulierten Arbeitsbeziehungen. Und zudem weisen die Überstunden auf die Notwendigkeit des oben genannten Paradigmenwechsel hin. Die Zeiten kollektiver Arbeitszeitverkürzungen sind vorbei, weil allerorten die Fachkräfte fehlen. Anders gesagt: Wenn die 35-Stunden-Woche gilt, sind eben manchmal ein paar Überstunden fällig, damit Aufträge abgearbeitet werden können und der Betrieb wettbewerbsfähig bleibt.