Meinung: Das Kind will spielen
ÖSTERREICHS REGIERUNG VOR DEM AUS
Ein „urdemokratischer Vorgang“, sagt Jörg Haider, sei das, was er anstrebe. Aber wenn das Demokratie ist, dann liegt Österreich in Südamerika oder im afrikanischen Busch. Als Regierungspolitiker mit einem Volksbegehren die eigene Partei und die Regierung hinwegfegen zu wollen, ist eine Absage an Grundstandards der repräsentativen Demokratie. Ein Egomane nimmt für seinen Frust den ganzen Staat als Geisel. Er beweist endgültig, dass er keine Verantwortung für das Ganze tragen will. Dem entscheidenden Beschluss des Parteivorstandes, die Steuerreform zugunsten der Hochwasserhilfe zu verschieben, ist Haider per Volksfestbesuch ausgewichen – jetzt nennt er den Beschluss undemokratisch. Sein Putschversuch ist absurd und kindisch, denn Haider könnte zwar kurzfristig siegen. Aber sofern er nicht die Demokratie aushebelt und die dann unausweichlichen Wahlen abwürgt, hat er keine Chance. Diese würde Haider schon deshalb verlieren, weil er auf der Gegenseite die größte Mobilisierung seit Kriegsende auslösen würde. Haider ist im Begriff alles, seine eigene Partei eingeschlossen, zu verlieren. Aber das kümmert ihn wohl nicht. Jetzt nicht mehr.pak
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