Dreikönigstreffen der FDP: Den Bürger im Sinn

Und wieder reden alle bei der FDP nur über Steuern? Bitte nicht. Am Dreikönigstag ist es Zeit, die ganze mögliche Bandbreite liberaler Politik zu präsentieren. Liberaler, wohlgemerkt. Das heißt nicht: semi-sozialdemokratisch oder neoliberal jüngerer Prägung, also marktradikal. Denn die FDP als die einzige Partei des organisierten Liberalismus hätte hier eine Tradition zu verteidigen. Sie war (und könnte sein) die Bürgerrechtspartei, die zugleich neben der Freiheit des Einzelnen dessen Verpflichtung für die Gemeinschaft zum Thema erhebt. Sie war (und könnte sein) die Partei des Bürgersinns: Der Citoyen tut, was er selbst tun kann, aber vergisst darüber nicht, was des Staates ist. Auf die Ausgewogenheit kommt es an, darauf, das Kräfteparallelogramm einer im Grunde zutiefst bürgerlichen Gesellschaft wie der deutschen so auszutarieren, dass Starke nicht unterfordert und Schwache nicht überfordert werden. Ein anderes, gerechteres System mit angemessenen Steuern für alle kann da Teil des Programms sein. Doch Bildung als Voraussetzung für aufgeklärtes Bürgertum gehört dazu, ebenso wie der verantwortliche Umgang mit Daten über die Menschen, mit der Umwelt (immerhin war Freidemokrat Baum der erste Umweltminister), mit den internationalen Beziehungen, in denen Liberalität ein Kulturgut ist. Davon sollte heute besser mal die Rede sein. cas