Lobbyisten in der Politik: Der doppelte Folgart

Da muss man aufpassen: Die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion will den Bauern mehr Geld zukommen lassen – weil die EU angeblich den Ost-Bauern die Zuschüsse radikal zusammenstreicht. Dafür sollten in Brandenburg anderswo EU-Gelder abgezweigt werden. Und weil es EU-Gelder nicht ohne Kofinanzierung gibt, soll dieses Bauernopfer dann vom Steuerzahler subventioniert werden – alles für des Bauern Glück. Nur: Wer fordert hier eigentlich was? Auseinanderhalten lässt sich das nämlich nicht: Den Vorschlag für das verschwiemelte Kompensationsgeschäft präsentierte für die SPD Udo Folgart. Der ist alles – nur nicht unabhängig: SPD-Mitglied Folgart ist agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion – Bauer Folgart ist Präsident des Bauernverbandes Brandenburg und Chef der deutschen Milchbauern. Folgart ist damit eindeutig: Ein Lobbyist. Dass Lobbyisten versuchen, ihre Forderungen in der Politik durchzusetzen ist normal. Dass eine Partei aber Lobbyisten ihre Politik machen und sie auch noch für sich sprechen lässt, ist es nicht. So erfährt man in Brandenburg dann eben auch kaum, dass im wesentlichen Großbetriebe weniger EU-Geld bekommen. Öko- und Kleinbauern trifft es kaum. Aber die vertritt der doppelte Folgart ja auch nicht.pet