Pressefreiheit in Israel: Der Feind steht links

Die israelischen Regierungskoalition startet einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Mit Gesetzesverschärfungen, Entlassungen von Journalisten und Beförderungen braver Höflinge sollen kritische Medien mundtot gemacht werden: Der Feind steht links. Und links ist jeder, der nicht auf dem äußersten rechten Rand der politischen Szenerie Loblieder auf Siedler und Regierung anstimmt, diesen nicht Rückendeckung zukommen lässt. Folglich haben die Ultrarechten in der Regierungskoalition und rechts von dieser eine endlose Reihe von Gesetzesvorlagen lanciert um drei Eckpfeiler der ohnehin rachitischen israelischen Demokratie zum Einsturz zu bringen: Das Oberste Gericht, die Menschenrechtsorganisationen und die Medien. Selbst konservative Juristen, Liberale und Linke beschweren sich lautstark, die Journalisten wehren sich mit Eingaben und Protesten. Doch die Karawane der „Jung-Türken“ zieht weiter, meist mit offener bis klammheimlicher Unterstützung des Justizministers Professor Yaakov Neeman. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu greift zwar hin und wieder ein, aber nur dann, wenn er allzu heftigen Gegenwind spürt oder sogar seine besten politischen und persönlichen Freunde in der Regierung sich quer stellen. cal