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© dpa/Susanne Lindholm

Tagesspiegel Plus

Die vergessene Steuer: Wo bleibt das Preisschild für Daten?

Die scheidende Kanzlerin forderte 2018 eine Datensteuer. Daraus geworden ist nichts. Eine Grabrede für eine gute Idee.

Von Adrian Lobe

Am lautesten geht es zwar noch ums Klima, aber die Digitalisierung spielt bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, FDP und Grünen ebenfalls eine wichtige Rolle. Die SPD will das Land zur „Gigabit-Gesellschaft“ machen und jedem Schüler ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen. Die FDP will mit einem „Deutschlandportal“ die Verwaltung digitalisieren und virtuelle Behördengänge ermöglichen. Und die Grünen wollen mit der Digitalisierung die Gesellschaft gerechter, transparenter, dynamischer und nachhaltiger machen.

Grundlage all dieser Vorhaben ist die Nutzbarmachung von Daten. Und eigentlich sollte man meinen, dass man als Person, die durch Internetnutzung dauernd Daten produziert, deren Eigentümer oder Besitzer sei. Doch die GAFA-Konzerne (Google, Apple, Facebook, Amazon) haben es geschafft, diesen Rohstoff zu handelbaren Informationen zu destillieren, ohne dass man auch nur einen Cent dafür sähe? Kann das so bleiben? Bräuchte es nicht auch eine Abgabe auf Daten? Eine Art Mineralölsteuer für den Informationskapitalismus? Schließlich heißt es doch allenthalben, Daten seien das neue Öl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte 2018 auf der Konferenz Global Solutions Summit, an der auch der Tagesspiegel beteiligt war, in Berlin eine Datensteuer für Unternehmen ins Spiel. „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte Merkel damals. Ein Satz zum Aufhorchen.

Dass die Akteure der Digitalökonomie Gewinne viel leichter verschieben können als die Akteure der Old Economy, die mit materiellen Gütern wie Zement oder Autos handeln, ist unbestritten. Genauso wie die Tatsache, dass Tech-Konzerne zu wenig Steuern zahlen. Und doch stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Zu kompliziert, zu bürokratisch, hieß es.

Die derzeitigen Vorschriften sind insbesondere nicht mehr zeitgemäß.

Richtlinienentwurf der EU-Komission 2018

Ökonomen kritisierten, dass der Begriff der Daten zu diffus sei und auch kleinere Datenverarbeiter wie Reisebüros besteuert werden könnten. Zudem sei unklar, wo die Steuer ansetzt. Bei den Rohdaten? Oder erst bei der Verarbeitung? Was, wenn man mit einem Roboterauto Fahrdaten in Italien produziert? Gilt dann ein anderer Steuersatz? Ist eine Datensteuer innovationsfeindlich, weil man erst durch große Datenmengen Muster erkennen kann? Oder braucht es doch eine radikale Steuerreform, die der Transnationalität und Immaterialität des Datenkapitalismus Rechnung trägt?

Die EU-Kommission hat 2018 einen Richtlinienentwurf zur „fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ vorgelegt. Darin heißt es: „Die derzeitigen Vorschriften sind insbesondere nicht mehr zeitgemäß, da der grenzüberschreitende Online-Handel ohne physische Präsenz möglich ist, die Unternehmen von schwer zu beziffernden immateriellen Vermögenswerten abhängen und nutzergenerierte Inhalte und Datenerhebung zu Kerntätigkeiten bei der Wertschöpfung digitaler Unternehmen geworden sind.“

Cloud-Anbieter wie Google oder Amazon Web Services (AWS) betreiben über den ganzen Globus verteilt Serverfarmen, wo Daten von Autobauern oder Streamingdiensten verarbeitet werden. Angenommen, jemand nutzt in Bangkok eine amerikanische Taxi-App, die Daten an ein Rechenzentrum in Singapur schickt und dort auswertet – in welchem Staat wird dann der Mehrwert erzielt? Daten machen nicht an Grenzen oder Zollschranken halt, was ihren hoheitlichen Zugriff erschwert. Das klassische Territorialitätsprinzip des Steuerrechts läuft im Datenkapitalismus leer. Insofern ist die Überlegung der EU, immaterielle Vermögenswerte der transnationalen Datenwirtschaft steuerlich zu erfassen, nur billig und richtig.

Das System Amazon, Apple, Facebook und Google funktioniert nur durch das Sammeln großer Mengen an Daten.
Das System Amazon, Apple, Facebook und Google funktioniert nur durch das Sammeln großer Mengen an Daten.

© REUTERS FILE PHOTO

Datenbroker wie Acxiom, ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben Profile von 2,5 Milliarden Verbrauchern erstellt hat, handeln Daten wie Aktien oder Getreide. Und das weitgehend ohne Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Das Projekt einer Digitalsteuer wurde aber auf Druck der USA auf Eis gelegt. Dafür einigten sich die G20-Minister auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, wobei Estland, das wegen seiner modernen digitalen Infrastruktur als besonders innovationsfreundlich gilt und dessen Start-ups viel Wagniskapital aus dem Silicon Valley bekommen, nicht mitmachen wollte. Wie auch Irland nicht, die Europazentrale von Amazon, Ebay, Facebook und Google. Doch dann ließen sich beide Länder nach langem Zögern umstimmen, so dass am Freitagabend ein „Durchbruch“ bejubelt werden konnte.

Doch was als historischer Schritt gefeiert wurde, könnte sich als Luftnummer erweisen. Wie eine Analyse des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt, können Digitalkonzerne auch unter dem neuen Steuerregime Gewinne hin und her verschieben. Daher müsste man noch mal darüber nachdenken, ob Umsätze und Unternehmensgewinne wirklich der geeignete Anknüpfungspunkt im Steuerrecht sind – oder ob man nicht doch auf Daten abstellt. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit dem ihr zugrunde liegenden Prinzip der Datensparsamkeit wirkt ökonomisch betrachtet schon wie eine Mini-Datensteuer. Sie reicht aber nicht aus. Daten müssen steuerrechtlich als Erträge behandelt werden.

Ein Facebook-Profil ist – je nach Nutzungsintensität und Interaktionen – etwa 100 Dollar wert, die GPS-Daten eines Autos sind dagegen fast wertlos.

Adrian Lobe

Auch aus Gründen des Klimaschutzes, dem sich die EU verschrieben hat, wäre eine Datensteuer nützlich. Netzaktivitäten hinterlassen einen riesigen ökologischen Fußabdruck. Laut einer Studie der französischen Denkfabrik „The Shift Project“ erzeugen Online-Videos 300 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Das ist etwa ein Prozent der globalen Emissionen. Auch die gerne als Heilsbringer beschworene Künstliche Intelligenz ist nicht gerade umweltfreundlich: MIT-Forscher haben ausgerechnet, dass beim Training eines Modells für natürliche Sprachverarbeitung 313 Tonnen CO2 emittiert werden. Das ist ungefähr das Fünffache dessen, was ein Fahrzeug in seinem gesamten Lebenszyklus verbraucht.

Eine Datensteuer könnte schließlich einen Anreiz setzen, weniger Daten zu produzieren. Schon seit einiger Zeit diskutiert die Fachwelt über „Small Data“: Statt riesige Datenmengen anzuhäufen, die man mit großem Aufwand anonymisieren und mit Algorithmen durchforsten muss, können aus geringeren Datenmengen Erkenntnisse gewonnen werden. Es gibt bereits erste Ansätze, bei denen Algorithmen mit deutlich weniger Datenmaterial Lernfortschritte erzielen. Das schont nicht nur das Klima, sondern auch die Privatsphäre.

Die Frage ist nur: Wie ermittelt man den Wert von Daten? Zwar lassen sich Daten quantifizieren. Aber anders als etwa Rohöl sind Daten nicht gleich Daten. Ein Facebook-Profil ist – je nach Nutzungsintensität und Interaktionen – etwa 100 Dollar wert, die GPS-Daten eines Autos sind dagegen fast wertlos, weil sie etwa für Stauprognosen erst im Zusammenwirken mit zahlreichen anderen Fahrdaten aussagekräftig werden. Insofern ergibt die Option, die Urheber der Daten zu entlohnen, weder rechtlich noch ökonomisch Sinn. Daher müsste man bei einer Datensteuer das Datenvolumen als Bemessungsgrundlage heranziehen.

Allein Google soll 2008 bereits 20 Petabyte Daten am Tag verarbeitet haben – das ist ungefähr das Achtfache dessen, was unser Gehirn, ein biologischer Superrechner, an Informationen speichern kann. Würde man oberhalb eines Freibetrags große Datenmengen besteuern, ließen sich die Datenkraken zur Kasse bitten. Natürlich wäre dies ein regulatorischer Kraftakt. Aber eine Datensteuer könnte helfen, ein Preisschild an Daten zu hängen – und dem kostenlosen Tauschhandel ein Ende zu bereiten.

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