Weißrussland und die IHK: Diktatorenwerber

Soll doch die Wirtschaft handeln, mit wem sie will – solange kein deutsches Gesetz, kein Embargo dagegen steht. Sie ist für sich selbst verantwortlich. Doch was in aller Welt reitet eine Industrie- und Handelskammer im Land Brandenburg, eine reine Werbeveranstaltung für das Reich von Europas letztem Diktator zu veranstalten? Wie instinktlos kann man eigentlich sein? Da werden in Weißrussland Präsidentschaftskandidaten vermöbelt und eingesperrt, Oppositionspolitiker verschwinden, bekommen rechtsstaatsfreie Gerichtsverfahren – und in Ost-Brandenburg wirbt die IHK aktiv von sich aus mit eigenem Geld für die Standortvorteile in dem Reich des Despoten Lukaschenko: „gut entwickelte Telekommunikations- und Informationssysteme, eine gute Transport- und Logistikinfrastruktur“ – alles Dinge, die die abgehörten, abtransportierten und weggesperrten Oppositionspolitiker sofort unterschreiben würden; allerdings nicht als Standortvorteil. Nein, man lässt Weißrussland nicht selbst werben, diktaturfreundliche Unternehmen nicht selbst nach einem bestellbaren Acker vor Ort suchen – man bereitet das Feld.

Aber was soll man erwarten, wenn Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) mit schlechtem Beispiel regelmäßig voranschreitet – dem Diktator entgegen. „Wandel durch Handel“ war eine Maxime der Ostpolitik der alten westdeutschen Sozialdemokratie. Da war auch noch was dran. Aber: Wo bitte ist der Wandel in Weißrussland – jedenfalls der zum Guten? pet