Wahl im Iran: Diktatorische Züge

Das Ganze war eine durchsichtige Inszenierung, die geprägt war von einer ganzen Reihe Unregelmäßigkeiten: Beobachter der Opposition wurden am Zugang zu den Wahllokalen gehindert. 13 Millionen mehr Stimmzettel wurden gedruckt, als es Wahlberechtigte im Iran gibt. Und von den 45 000 Wahlurnen waren 14 000 „mobil“ – eigentlich gedacht für Krankenhäuser und Altersheime, diesmal eingesetzt in Hunderten von Kasernen der Revolutionären Garden, der Armee und der Basij-Milizen. 500 gefälschte Wahlzettel in jeder dieser obskuren Wanderurnen: Die allein brächten schon sieben Millionen Stimmen.

Das soll nicht in Abrede stellen, dass der Populist Mahmud Ahmadinedschad tatsächlich einen ansehnlichen Teil der iranischen Wählerschaft hinter sich hat. Vor allem auf dem Land und bei den schwächeren sozialen Schichten hat der Präsident seine treuen Anhänger. Keiner ist so oft in die Provinz gereist, hat sich wie ein Landesvater der Sorgen der Armen angenommen. Die Fernsehbilder von Menschen, die ihm Bittbriefe übergeben und sich später mit tränenstockender Stimme für das Geld vom Präsidenten bedanken, sind Legion. Insofern ist diese Wahl auch ein Votum entlang sozialer Schichten. Der Herausforderer Mir Hossein Mussawi spricht eher die städtische Mittelklasse an und junge Menschen mit höherer Bildung. Und er hat seine Unterstützer bei der Kriegsgeneration der 80er Jahre, die heute an vielen Schaltstellen des Staates und des Regimes sitzen.

Für die internationale Staatengemeinschaft hat das dubiose Ergebnis den Umgang mit dem Iran nicht leichter gemacht. Ob die betrogenen Herausforderer und ihre Anhänger eine Neuwahl erzwingen können, ist unwahrscheinlich. Dann aber sind die moderaten Kräfte auf Jahre zurückgeworfen, die Macht der Hardliner gewinnt weiter an diktatorischen Zügen. Dennoch könnte Ahmadinedschad auf Washington in Zukunft geschmeidiger reagieren – auch weil er weiß, dass Barack Obama in der Lage ist, schmerzhafte Sanktionen zu organisieren.