Meinung: Eine Wahl weniger

Ganz im Stillen sind in vielen Bundesländern die Legislaturperioden von vier auf fünf Jahre verlängert worden. Im Bundestag gab es dafür bislang keine Mehrheit, obwohl die Änderung parteiübergreifend als sinnvoll empfunden wurde. Der Dissens erklärte sich aus einem Detail. SPD und Grüne wollten die Verlängerung nur akzeptieren, wenn mehr plebiszitäre Elemente eingeführt würden. Die kennt das Grundgesetz bislang nur in zwei Fällen. Zum einen bei der Länderneugliederung. Das klappte vor Jahrzehnten, im Südwesten, und ging 1996 bei der geplanten Fusion von Berlin und Brandenburg schief. Der zweite Fall trat noch nie ein: Eine neue Verfassung, die das Grundgesetz ablöst, könnte nur durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden. Man muss nicht basisdemokratisch gestimmt sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass das eigentlich ein bisschen wenig direkter Einfluss für den Bürger ist. Doch jetzt hat die SPD ihre Forderung nach mehr Plebisziten in einer verlängerten Wahlperiode stillschweigend fallen gelassen, die CDU signalisiert Zustimmung, und so wird wohl schon 2006 der Bundestag auf fünf Jahre gewählt. Mehr Zeit für Reformen also, weniger Wahlkampf. Klingt gut. Ist es das auch? Über einen Zeitraum von 20 Jahren wird dem Bürger eine komplette Bundestagswahl gestrichen. Ersatzlos. Das sollen wir gut finden? Das ist ein bisschen viel verlangt. apz

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