Meinung: Fahrt ohne Kompass

Es kommt wieder einmal Bewegung in die deutsche Nahostpolitik. Außenminister Joschka Fischer war gestern zum Kurzbesuch in Israel, auch, um seinen neuen Nahostplan zu erläutern. Währendessen macht in Berlin der palästinensische Premierminister Ahmed Kurei die Runde und möchte Kanzler Schröder und heute auch Fischer zu einem israelkritischeren Kurs bewegen. Schließlich hat Deutschland – wie alle anderen EUStaaten – in Den Haag Bedenken gegen das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Sachen Sicherheitszaun angemeldet. Und dieses Verfahren ist im Moment die einzige politische Initiative, die von der palästinensischen Führung ausgeht. Trotz der umtriebigen Initiativen: Es mangelt sowohl Fischer als auch Kurei an einer Strategie, um den politischen Prozess wieder aufleben zu lassen. Fischer flüchtet sich mit seiner Nahost-Vision in ein weit entfernt liegendes Wolkenkuckucksheim und weicht so den nahe liegenden praktischen Fragen aus. Und Kurei tut so, als könne es einen politischen Prozess auch ohne energischen Kampf gegen Terrorgruppen geben. Der palästinensische Premierminister weiß sehr genau, wogegen er ist – etwa den Sicherheitszaun. Allerdings bietet er seinerseits nichts an, was den israelischen Zaun überflüssig machen würde. Und überlässt es so Scharon, Fakten zu schaffen und die Landkarte der besetzten Gebiete neu zu zeichnen. Bewegung allein reicht also nicht – man muss auch machbare Alternativen bieten. clw

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