Meinung: Folter und (Un-)Recht gehören zusammen

In seinen theoretischen Überlegungen zum Einsatz von Folter hat Wolffsohn nur ausgesprochen, was in Anbetracht der Bedrohung durch islamistische Terroristen viele denken und als letztes Mittel auch für legitim halten. Es geht hier um den Schutz unserer Demokratie und um den Schutz unseres Lebens.

Die empörten Reaktionen unserer amtierenden Politiker auf die Äußerungen von Wolffsohn sind bedrückende Belege für eine verantwortungslose und fahrlässige Verkennung der Realität. Es muss ein Ende geben von Forderungen nach einer idealtypischen Demokratie, die in Anbetracht eines islamistischen Totalitarismus keinerlei Überlebenschance hat. Eine Demokratie, wenn sie nicht nur als abstrakte Theorie im luftleeren Raum existieren will, ist angewiesen auf couragierte Denker wie Wolffsohn.

Demokratie kann nur bestehen, wenn die, die sie vernichten wollen, selbst mit allen Mitteln bekämpft werden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Gemeint sind totalitäre Islamisten, nicht Moslems bzw. Angehörige des Islams!

Götz Dittrich, Berlin-Zehlendorf

Michael Wolffsohn sagte im Fernsehen, dass er Folter bzw. die Androhung dessen gegenüber Terroristen billigt, weil man mit Gentleman-Methoden bei Terroristen nichts erreicht. Daraufhin gibt es einen Aufschrei. So etwas verstoße gegen ein „Grundrecht“. Also ich finde auch, man darf Menschen, die mit blutigen Leichenteilen durch die Straßen laufen und vor Freude schreien „Allah ist groß“, die Wehrlosen vor laufender Kamera den Kopf abschlagen, die mit Flugzeugen in Hochhäuser fliegen, denen darf man auf keinen Fall etwas zuleide tun, denn schließlich verstößt man dabei gegen „jedes Grundrecht“.

Jörg Haller, Wedemark

Die Ausführungen von Herrn Knabe zu den Foltermethoden der Geheimdienste in der DDR und der Sowjetunion sind überzeugend und richtig. Ebenso zutreffend beschreibt er den tiefen Schock, den alle erfahren haben, als über die Folterungen in irakischen Gefängnissen durch amerikanisches Militär berichtet wurde.

Was soll in diesem Zusammenhang jedoch eine Fürsprache für den Professor der Bundeswehrhochschule, Herrn Wolffsohn? Soll nun Folter doch denkbar oder sogar möglich sein, wenn dies der Bekämpfung des Terrorismus dienen könnte ? Die Ausführungen von Herrn Knabe im ersten Teil seines Beitrages vertragen sich in keiner Weise mit seiner Nachsicht gegenüber den Äußerungen des Professors der Bundeswehrhochschule.

Verstößt nun Folter gegen Artikel 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes oder nicht? Nach einhelliger Ansicht von Juristen ist dies der Fall, da nicht umsonst die Unantastbarkeit der Menschenwürde als erster Artikel unserer Verfassung formuliert wurde.

Dieter Peschke, Berlin-Lankwitz

Professor Wolffsohn hat das grundgesetzlich gebotene absolute Folterverbot für die Bundesrepublik Deutschland infrage gestellt. Seine Eignung als Hochschullehrer ist deshalb zu Recht bezweifelt worden. In einer grotesken Verdrehung des Sachverhaltes verunglimpft Hubertus Knabe die Kritiker Wolffsohns als „Kopf ab“-Demagogen. Nicht die Staatsbürger, die auf einer Achtung der Fundamente des Rechtsstaates beharren, finden seine Zustimmung, sondern ein Professor, dessen Eignung als Hochschullehrer im öffentlichen Dienst fragwürdig geworden ist. Die Kritiker werden hingegen mit den „Zuständen in der DDR“ kontaminiert. Dies ist infam und einer „dialektischen“ Leistung des unseligen DDR-Propagandisten Karl-Eduard von Schnitzler würdig. Hubertus Knabe disqualifiziert sich für sein Amt als Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Dem Tagesspiegel ist zu danken, dass er diese Fehlleistung dokumentiert.

Dr. Michael Bochow, Berlin-Schöneberg

Betrifft: „Dunkelkammern der Seele“ vom 9. Mai 2004

Warum sollte eine Regierung, die geltendes Recht bricht, um eigene politische Interessen mit Gewalt durchzusetzen, ihr Werkzeug, die Armee, nicht zum Folterinstrument machen, wenn das ihren Zielen nützt? „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, bemerkte ein preußischer General. „Und Folter die Fortsetzung des Krieges“, denken die Amerikaner.

Burkhard Koller, Frankfurt (Oder)

Man muss nicht Siegmund Freud bemühen, um den Sadismus zu erklären. Der Sadismus ist nicht im Unbewussten, sondern viel eher im Bewussten. Auch hat Sadismus nichts mit hierarchischen Strukturen zu tun. Nicht, dass ich mir selbst zutrauen würde, diese sadistischen Folteraktivitäten der amerikanischen Soldaten in irakischen Gefängnissen zu erklären, aber im Krieg wurden immer schon entsetzliche Grausamkeiten verübt. Die amerikanische Armee ist eine Berufsarmee. Was heißt da „eine demokratische Armee“? Offensichtlich werden die Praktiken in den amerikanischen Gefängnissen nicht genügend kontrolliert. Wer sich darauf einlässt, dass die Menschen im eigenen Land besser sind als alle anderen Menschen, der muss wohl eines Besseren belehrt werden.

Renate Müller-Oerlinghausen, Berlin-Charlottenburg

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