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Niemand will sich bewegen: Diese Stillstands-Regierung wird zur Belastung für Deutschland
Drei Wochen sind seit der Backpfeife aus Karlsruhe vergangen. Die Ampel-Parteien verharren seither in Schockstarre, beten ihre Glaubenssätze herunter. Und das will eine „Fortschritts“-Koalition sein?
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Stand:
Drei Wochen liegt das Urteil zurück, mit dem das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition das System ihrer Schatten- und Nebenhaushalte um die Ohren gehauen hat. Seit jenem 15. November beraten die führenden Köpfe dieser Regierung über einen Ausweg aus der selbst verschuldeten Finanz- und Haushaltskrise.
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