Meinung: Große Freiheit

Nur weil der Plan aus dem Haus des Bundesinnenministers stammt, muss er nicht falsch sein. Otto Schily will durch eine Verschärfung des Versammlungsrechts zentrale Orte des Gedenkens, der Geschichte und der Verfassungsorgane vor extremen Demonstrationen schützen. Die NSSympathisanten von der NPD am 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation, auf dem Marsch durchs Brandenburger Tor, und am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, vor dem Mahnmal für die ermordeten Juden – das wär’s wohl, wovon die ideologischen Erben des Dritten Reiches träumen. Dass sie dabei nicht der nationalsozialistischen Mordmaschinerie und ihrer Toten gedächten, sondern sich selbst als Opfer einer angeblichen Umerziehungsdemokratie präsentieren würden, wissen wir. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, und seine Handhabung darf nicht ins Ermessen der jeweiligen Regierung gestellt werden – ein Freibrief für Rassismus und Hetze ist es nicht. Nazis Unter den Linden will die Welt nicht, wollen vor allem wir selber nie wieder sehen. apz

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