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Tagesspiegel Plus
Großer Angriff mit Kleiner Anfrage : Die Skepsis der Union bei der NGO-Finanzierung ist berechtigt
Die Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Antworten auf mehr als 4500 Kleine Anfragen im Parlament musste die Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode geben, wovon die meisten kaum beachtet wurden. Nun reicht schon der Umstand, Fragen zu stellen, um die politische Szene in Wallung zu bringen.
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