Haushaltsdebakel im Bund: Reformiert die Schuldenbremse!

Es ist das Recht, vielleicht sogar die ungeschriebene Pflicht der Opposition, Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung zu benennen und zu kritisieren. Das gilt zumal für womöglich nicht-verfassungskonforme Gesetze. Der Union ist also zu danken, dass sie Karlsruhe angerufen – und das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Das macht Schluss mit den Haushaltstricksereien von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner um den Klima- und Transformationsfonds (KTF).