Brandenburgs Haushaltspolitik: Im Blindflug

Ein Witz: Brandenburgs Finanzminister hat eine Haushaltssperre verhängt – vor mehr als zwei Wochen. Und keiner weiß warum: Er kann sie immer noch nicht erklären. Dabei haben ihn nun schon mehrfach Parlametarier und auch diverse Ministerkollegen dazu befragt. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) weiß zwar, wie groß das Loch in seiner Kasse ist, wegen dem er die Haushaltssperre verhängte: So etwa 460 Millionen Euro. Aber wie diese stolze Summe zustande kommt: das weiß er nicht. Wie man aber auf eine Summe kommt ohne Summanden, das ist – noch – sein Geheimnis.

Wenn es nicht zum Heulen wäre, könnte man über den Unfug, der da in Potsdam gerade über die Bühne geht, ja noch irgendwie lachen. Geht aber nicht. Denn es geht um verdammt viel: Im gesamten Land Brandenburg befinden sich nicht nur Landeseinrichtungen derzeit im finanziellen Blindflug. Sie wissen nicht, was sie noch finnazieren können, warten auf Gelder aus Potsdam. Fast die gesamte Kulturszene, die zum Großteil aus der öffentlichen Hand lebt, steht unter Finanzierungsvorbehalt. Die Kommunen, denen – wie dem Land selbst auch – ein Geldsegen nun wirklich nicht beschieden ist, können vieles, nur nicht planen...

Mitten in der – gesamtdeutschen – Finanzkrise kann Brandenburg derzeit viel gebrauchen. Ein Finanzminister ohne Durchblick gehört aber ganz sicher nicht dazu. pet