Meinung: Im Windschatten
Der Berliner CDU kämen Neuwahlen gerade recht. Doch niemand hat den Mut, sie zu fordern
Was folgt, ist bloße Spekulation: In der Berliner SPD und in der Berliner CDU finden sich führende Köpfe, die die Wahl zum Abgeordnetenhaus um ein Jahr auf diesen Herbst vorziehen wollen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Landes- und Fraktionschef Michael Müller könnten so zwei Konflikte vermeiden. Zuerst einen Streit mit der PDS: Für Wowereit, Müller und den brav-funktionellen PDS-Landeschef Stefan Liebich könnten die stabil laufenden Berliner Angelegenheiten nämlich schwieriger werden, wenn sich links von der SPD etwas tut, was linken Sozialdemokraten gefällt. Womöglich lässt sich der eine oder andere von Oskar Lafontaine mitreißen in das Land, wo Milch, Honig und ein Arbeitslosengeld in beliebiger Höhe fließen. Die Berliner PDS hat Fügsamkeit gelobt. Was sie darunter versteht, zeigte sich im vergangenen Sommer. Als Hartz IV bevorstand, ging PDS- Landeschef Stefan Liebich montags zur abendlichen Demonstration und war dienstags willkommener Gast der Senatssitzung. Wowereit stand darüber – er weiß, was er an Liebich hat. Ob Liebich seinen Politspagat im zu erwartenden harten Wahlkampf durchhalten kann, wird sich zeigen.
Wenn aber Wowereit auf Berliner Ebene zocken würde wie Schröder, würde er auf einen Umkehreffekt setzen: auf seine Prominenz, auf eine Bilanz, über die man reden kann, auf Wähler, die die Landespolitik ernst nehmen und die rot-roten Verdienste erkennen. Er stünde einer CDU gegenüber, die von vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen schlicht überrollt würde, eine CDU, die einen eingeborenen Spitzenkandidaten präsentieren müsste, weil im Bund derzeit alle besseres vorhaben, als in die Berliner Politik zu gehen.
Derzeit gibt es keinen in der Berliner CDU, der genug Herz und Mut hätte, um eine Neuwahlkampagne zu machen. Dabei wäre der Berliner Union ein Vorteil sicher: der Windschatten, den Angela Merkel erzeugt, könnte reichen, um ihre schwächelnden Berliner Parteifreunde in ungewohnte Dynamik zu versetzen. In Wirklichkeit denken die schon jetzt daran, dass in gut einem Jahr, wenn das Abgeordnetenhaus regulär neu gewählt wird, bundespolitisches Ungemach über ihnen zusammenschlagen wird, das bis dahin entstanden sein könnte.
Mutiger kann man sich die CDU-Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vorstellen, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer. Dort wie in Rheinland-Pfalz sind für den März Landtagswahlen angesetzt. Wenn Kurt Beck dann noch dächte wie Wowereit in diesem Gedankenspiel, wenn alle drei argumentierten, es sei staatspolitisch besser, in dieser bewegten, unklaren Situation klare Verhältnisse zu schaffen – dann hätte die nächste Bundesregierung ein Jahr ohne irgendwelche „Stimmungstests“. Ein Jahr zum Debattieren, Entscheiden und Regieren. Das kennt man nur aus Ländern, in denen politische Richtungswechsel noch möglich sind.