Meinung: Immer weiter

Raffiniert hat die rotgrüne Mehrheit gehandelt: Sie hat den Untersuchungsauftrag im Handumdrehen verfälscht – keineswegs nur „erweitert“. So werden vollmundige Politiker-Prognosen und Wahlversprechen, die nicht erfüllt werden konnten, gleichgesetzt mit vorsätzlichen Falschinformationen und Bürger-Belügungen, wie sie von Union und FDP gerade beanstandet werden. Dabei wird offenbar mit einem erheblichen Defizit an Differenzierungsvermögen in der Bevölkerung gerechnet. Auch eine Art Wählerbetrug?

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