„Investitionsgipfel“ im Kanzleramt: Ein Lebenszeichen der deutschen Wirtschaft, mehr erstmal nicht

Es kommt selten vor, dass die Firmenchefs die Regierung so ausgiebig loben und dabei Milliardeninvestitionen in Deutschland ankündigen. Für den viel gescholtenen Standort und die aufgewühlte Koalition kommt der „Investitionsgipfel“ genau richtig.

Die Unternehmen senden in Zeiten von Stellenabbau und Wachstumsschwäche ein Lebenszeichen an ihre Aktionäre. Schwarz-Rot kann den Schulterschluss mit der Wirtschaft als Bestätigung für seine Politik feiern und dabei von der Causa Brosius-Gersdorf ablenken.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz und die Wirtschaftsbosse stehen gerade einmal am Fuß des Berges. Bisher haben sie alle nur das Geld zusammengekratzt für Wanderschuhe, Schlafsäcke und Zelte. Beschafft ist noch nichts – und der steinige Aufstieg kommt erst noch. Die Investitionszusagen sind nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung angesichts des eklatanten Investitionsstaus ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz aufgesetzt hat. Die Rechnung von Schwarz-Rot, dass private Akteure nachziehen, scheint aufzugehen. Auch wenn ein Großteil der Investitionen bereits geplant war, kann sich daraus tatsächlich eine Sogwirkung entfalten. Anzeichen dafür gibt es mit Blick auf die Kapitalbewegung großer Vermögensverwalter nach Europa und insbesondere nach Deutschland.

Noch ist allerdings kein Cent davon in neue Schulen, Schienen oder Werke geflossen. Politik und Wirtschaft haben durch Gesetze und Investitionszusagen lediglich die Möglichkeit für Veränderungen geschaffen. Nun muss es an die Umsetzung gehen.

Auf den Firmen lastet dabei eine große Verantwortung. Von ihnen kommen 80 Prozent aller Investitionen. Siemens, Daimler und Co. müssen künftig noch viel mehr Geld in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien stecken und sich von der fossilen Vergangenheit endgültig verabschieden. Selbst wenn man damit noch ein paar Jahre Gewinn machen könnte.

Doch auch Union und SPD müssen weiter liefern. Investitionshemmnisse wie langwierige und komplizierte Verfahren müssen abgebaut werden. Visa und Arbeitsgenehmigungen müssen schneller und leichter erteilt werden, sodass mehr Fachkräfte aus dem Ausland den Weg nach Deutschland antreten. Auch bei Rente, Sozialstaat und Klimakrise ist die Koalition bislang tragfähige Lösungen schuldig geblieben.

Verständlich, sie ist schließlich gerade einmal 76 Tage im Amt. Ohne umfassende Strukturreformen in den nächsten Monaten werden die Aufbruchssignale für den deutschen Wirtschaftsstandort jedoch verpuffen und die Bilder vom Montag bleiben reine PR.