NRW und die Steuersünder-CD: Kraft des Vorurteils

Die SPD setzt, angeführt von Hannelore Kraft, auf dem Umweg über die Landesregierung in NRW das mühselig ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz aufs Spiel. Ganz bewusst, wie es scheint. Jedenfalls kauft das Bundesland eine weitere Steuersünder-CD. Neben dem Aspekt, dass das rechtlich fragwürdig ist, sehr sogar – wahrscheinlich ist außerdem, dass daraus ein weiteres Wahlkampfthema für 2013 werden soll. Gegen die CDU und deren Finanzminister, nach dem Motto: Seht her, Wahlbürger, wir von der SPD wollen sie alle, die auf Schwarzgelddateien verzeichnet sind; wir lassen keinen so einfach davonkommen. Das klingt zunächst mal gut. Aber es gibt auch diese Seite: Bis das Abkommen in Kraft tritt, wird Schwarzgeld – und zwar bestimmt zunehmend – von der Schweiz in Steueroasen verschoben werden. Der deutsche Fiskus geht leer aus. Die Einnahmen aus den CDs werden geringer sein als die neun Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung für 2013 durch den Vertrag rechnet. Womit wiederum die CDU und ihr Finanzminister Wahlkampf machen könnten. Abgesehen vom außenpolitischen Schaden in der Behandlung der Schweiz; als sei die unlauter und ihr nicht zu trauen. Nein, das Abkommen hat seinen guten Sinn. Und niemand hindert die SPD in dem Fall, dass sie von 2013 an im Bund regiert, den Vertrag durch kluge Vorschläge zu verfeinern. Auch die Schweiz nicht. Die Genossen dafür aber die Kraft aufbringen, ihr Vorurteil zu revidieren. cas