Meinung: Laues Lüftchen

Jetzt warten wir auf besseres Wetter. Vor allem die Arbeitslosen. Denn der kalte Februar hat verhindert, dass auf dem Arbeitsmarkt zumindest ein laues Lüftchen die Winterstagnation vertreiben konnte. Im Gegenteil: Es ist überhaupt nichts los auf dem Stellenmarkt. Zwar steigt seit vielen Monaten die Stimmung in der Wirtschaft und die so genannten Konjunkturindikatoren versprechen den Aufschwung. Aber wann kommt der in Nürnberg an, in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement deutet die neuesten Zahlen so, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit jetzt beendet sei. Im Februar gab es so viele Arbeitslose wie zuletzt vor sechs Jahren. Clement bewegt sich also sozusagen auf einem Sechs-Jahres-Rekord. Dass wäre ja auch noch schöner, wenn uns der Wirtschafts- und Arbeitsminister weitere Arbeitslosenrekorde in Aussicht stellte. Stattdessen unterstützen kleine statistische Änderungen die Schönrednerei der Regierung. Weil Arbeitslose, die an Trainingsmaßnahmen der Arbeitsämter teilnehmen, nicht mehr in der Statistik erfasst werden, sind im Februar 2004 fast 66 000 Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2003. Die so veränderte Statistik weist 4,641 Millionen Arbeitslose aus. Wie viele es wirklich sind, weiß wohl nicht einmal der Arbeitsminister.

Clement hofft auf die Konjunktur. Wenn die Wirtschaft etwas unter Dampf kommt, und das heißt mindestens zwei Prozent Wachstum im zweiten Halbjahr, dann könnte es im Herbst, also vor dem nächsten Winter, erstmals seit Jahren wieder eine Arbeitslosenzahl um die vier Millionen geben. 600 000 weniger als heute. Doch wo bleiben diese 600 000? Im Handwerk? Dort werden mehr als 100 000 weitere Arbeitnehmer im Verlauf des Jahres arbeitslos. Auf dem Bau oder im Handel? Weitere Zehntausende verlieren hier ihre Stellen. In der Industrie? Die Verlagerung von Fertigungen und Arbeitsplätzen hält an. Im öffentlichen Dienst? Da lassen die Dienstherrn länger arbeiten, um Stellen zu sparen.

Nein, viel mehr Arbeitsplätze wird es in diesem Jahr nicht geben. Deshalb muss die „Bereinigung“ der Statistik weiter für Entlastung sorgen. Indem das Prinzip des „Förderns und Forderns“ ausgedehnt wird und unberechtigte Arbeitslosengeldbezieher aus der Statistik fliegen. Oder indem sich Arbeitslose aus der Not heraus auch mit abenteuerlichsten Ideen in der Ich AG selbstständig machen und sich so aus der Statistik abmelden. Viel mehr Beschäftigung und damit Beitragszahler für die Sozialsysteme bringt das alles nicht. Es ist einfach noch immer viel zu wenig Schwung in der Wirtschaft: Die Investitionsbereitschaft der Firmen ist mäßig und die Verbraucher scheuen den Konsum. Aber vielleicht bringt ja der Frühling die Wende.