Lesermeinung: ALG II-Regelsätze wurden nicht angepasst

Preissteigerungen drängen Bezieher in die Armut

Weihnachten steht vor der Tür, für einige ein Freuden- für andere ein Almosenfest. Die Bundesregierung hat sich die Diäten erhöht – nach einem Beschluss in Rekordzeit. Anders bei den ALG II Empfängern. Nach langer Prüfung hatte Ex-Bundessozialminister Franz Müntefering festgestellt, dass die Inflation keine große Auswirkungen auf die ALG II-Bezüge haben soll. Somit brauche man auch keine Aufstockung der Bezüge zu beschließen, um den Steuerzahler nicht zu belasten. Was für eine Logik. Da stellt sich mir die Frage, warum brauchen Bundestagsabgeordnete mehr Geld?

ALG II-Bezieher müssen um jeden Euro kämpfen. Beispiele gefällig? Die Strommenge für ein Singlehaushalt beträgt 1500 Kilowatt pro Stunde (kw/h). Dafür hat der Regelsatz 240 Euro im Jahr vorgesehen. Völlig lächerlich, da es einen so günstigen Stromanbieter nicht gibt. Eine Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr kostet 34 Euro. Im Regelsatz sind aber nur 20 Euro vorgesehen. Weiterhin soll sich ein Erwachsener von 4,39 Euro am Tag gesund ernähren. Noch schlimmer sieht es für Kinder aus. Bis 14 Jahre hat man am Tag 2,64 Euro und über 14 Jahre 3,51 Euro zur Verfügung. Durch die Erhöhung der Strompreise und der Lebensmittel kommt man immer weniger mit dem Regelsatz aus. Die Krone setzt aber die Arbeitsagentur auf. Wenn dem Sachbearbeiter die Wohnung zu teuer erscheint, wird einfach nicht mehr die volle Miete übernommen. Die Arbeitsagentur hat ihre Tabellen, nach denen sie sich richten, und basta! Das soll nun nach dem Grundgesetz menschenwürdig sein? Während einige Weihnachten in Saus und Braus verbringen, müssen viele ALG II-Bezieher zur Suppenküche gehen. In diesem Sinne wünsche ich: „Frohe Weihnachten“!

Jürgen Weber, Vorstandsvorsitzender

Hartz IV Betroffene e.V. Potsdam