Lesermeinung: Beschämend und beklemmend

Können in Brandenburg Rechts- und Streitfälle aufkommen, die die Ehepartner belasten oder die für sie gewinnversprechend sind? Bei Normalverbrauchern wird das nicht so oft vorkommen. Man muss vielleicht Jurist sein, um diese oder jene Erklärung zu finden. Die gegenwärtigen Affären in der brandenburgischen Justiz weiten sich – vielleicht auch darüber hinaus – offensichtlich aus. Betroffen sind vor allem führende Personen von Landesgerichten und der Staatsanwaltschaft. Da wohnt doch tatsächlich ein Verfassungsgerichtspräsident in der Wohnung seiner Ehefrau und zahlt dafür in die Ehekasse 400 Euro Miete. Diese monatliche Gebühr zahlt er nicht etwa von seinem nicht geringem (West)-Gehalt, sondern von dem zu Unrecht erhaltenem Trennungsgeld. Damit steht er aber nicht allein. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes und selbst der Generalstaatsanwalt Brandenburgs hatten ebenfalls nichts dagegen, Gelder zu kassieren, die ihnen nicht zustanden. Beschämend und beklemmend ist, dass die Herren des Rechts die Unredlichkeit nicht gewusst, nicht einmal geahnt und schon gar nicht gewollt haben. Es kommt nicht auf die Höhe der zu Unrecht gezahlten Beträge an. Frevelhaft ist die Annahme. Diese Herren, die im Osten Strukturen nach den Normen eines Rechtsstaates aufbauen sollten, bedienten sich offenbar auf Kosten der Steuerzahler. Noch weiß man nicht, ob es nur Einzelfälle sind. Die vom Ministerpräsident Platzeck angeordnete umfangreiche Untersuchung lässt vermuten, dass auch in anderen Ministerien gemogelt und abgezockt wurde. Ein großer Skandal ist vorprogrammiert, der in eine Regierungskrise enden kann. Wir Brandenburger werden noch mehr Vertrauen zur Obrigkeit in Wirtschaft, Justiz und Politik verlieren. Zwangsläufig nimmt bei der Bevölkerung die Verdrossenheit zu. Es gibt sie kaum noch die preußische Tugend der „Treue, Hoffnung und Glaube“. M. Frankenstein, Kleinmachnow

M. Frankenstein, Kleinmachnow